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Hartz-Reform nach Kassenlage wird teuer!

19 Jan
Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

Re_GIER_ung

Das diese so genannte „Reform“ nach Kassenlage

erfolgen soll kann man dieser Tage überall lesen und hören.
Die Lobbygesteuerten werden nicht müde immer und immer wieder zu betonen alles andere als ihr Layenhaftes zu-recht gerechnetes Hartz 4 Sparprogramm wird zu teuer. Braucht es da noch mehr Beweise dass es hierbei nur um die Fortschreibung der Verfassungswidrigen Menschenverachtung geht?

Weiß, Frau von der Leyen, die sich ja gerne aufs Gericht beruft, obwohl meist nicht  korrekt, wenn man zu viel die Dinge mit schwammigen Berechnungen als Gesetz verkaufen will , dass man dann wieder beim Gericht landet?

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht Berlin gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Seit Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren habe sich die Zahl der Verfahren mehr als vervierfacht. Mit einem Rückgang ist auch nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen nicht zu rechnen. 39.000 Klagen warten noch auf eine Entscheidung – genug, um das Gericht ein Jahr lang zu beschäftigen, ohne das auch nur eine neue Klage hinzu käme.

 

"Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden

„Wir ringen hier um Fragen nach der Menschenwürde, um das Existenzminimum“, erklärt ein Richter am Berliner Sozialgericht in seinem Büro. Brauchen Menschen dazu Tabak oder einen Flachbildfernseher? Was bedeutet das Wort „angemessen“? Auch im Vermittlungsausschuss geht es an diesem Mittwoch um diese Themen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor gut einem Jahr die Neuberechnung der Regelsätze verlangt. Nun geht es neben den bekannten fünf Euro Aufstockung auch um das „Bildungspaket“, das den Kindern der Hartz-IV-Empfänger zu Gute kommen soll.

Der Entwurf des neuen Gesetzes liegt im Berliner Sozialgericht schon auf den Schreibtischen. Mit gelbem Marker hat ein Richter vier Worte im Paragraf 28 (§ 28 Abs. 4 SGB II) angestrichen: „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.“

Nicht nur am Sozialgericht ahnt man schon jetzt,

dass mit schwammigen Begriffen wie „angemessen“, „geeignet“, „erforderlich“ und „wesentlich“ einiges an zusätzlicher Arbeit auf die Richter zukommen wird.

Das Hartz-IV-System hat große Schwächen

Doch der Regierung

fällt nur eine Lösung ein –

die Hartz-IV-Empfänger

noch mehr benachteiligt.

Als vor sechs Jahren die rot-grüne Regierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegte und das Hartz-IV-System schuf, waren die Reformer von einer guten Idee beseelt: Der Sozialstaat sollte einfacher, schneller und effizienter werden.
Bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist dies zum Teil gut gelungen. Bei der Verwaltung der staatlichen Hilfsleistungen liegt jedoch noch viel im Argen: Dies zeigt die beispiellose Klageflut von Hartz-IV-Empfängern gegen die Kürzung von staatlichen Leistungen.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern können für die Prozesslawine am wenigsten. Sie haben häufig zu wenig Zeit für den Einzelfall. Sie müssen mit einer schwierigen Software zurechtkommen. Sie haben mit streng vertraulichen Haus-internen Weisungen und immer neuen Paragrafen zu kämpfen und sollen trotzdem quasi im Akkord Leistungsbescheide ausstellen. Da sind Fehler quasi programmiert.

Hinzu kommt ein Grundproblem der Gesetzgebung: In Gesetzen lässt sich nicht jeder Einzelfall lösen. Auch das produziert Klagen, vor allem dann, wenn es um Geld geht, von dem Hartz-IV-Empfänger nicht gerade zu viel haben. Der Vorschlag, die Klageflut mit Gerichtsgebühren zu bekämpfen, ist deshalb nicht nur absurd sondern legt offen worum es dieser Regierung geht:

Leistungs-Empfänger in die absolute Unmündigkeit zu zwingen

Der freie Zugang zur Justiz ist in einem Rechtsstaat gerade für die Menschen wichtig, die es ohnehin schwer haben.

Die Reform der Hartz-Reform, über die Regierung und Opposition gerade verhandeln, wird an dieser Misere nichts ändern. Das neue Gesetz wird viele Angriffspunkte für neue Klagen enthalten. Außerdem ließ das Bundesverfassungsgericht, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangte, selbst viele Fragen offen. Mit der Auslegung des Urteils werden noch viele Juristen Geld verdienen. Die Klagewelle wird weitergehen.

Der deutsche Jurist und Schriftsteller Karl Julius Weber, sagte einmal

„Von oben herab muss reformiert werden,
wenn nicht von unten hinauf revolutioniert werden soll.“

Und eine wirkliche Reform ist
weit und breit nicht in Sicht

sie wird es auch nie geben,

denn ein Gesetz das Menschen in den Urzustand des Überlebenskampfs zwingt ist nicht Reformierbar.

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