RSS

FDP profilierungssüchtig und kämpferisch

17 Jan

Die FDP geht auf Konfrontationskurs:

Ich geh dann mal Wähler suchen

Sollten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen nicht wie verabredet bereits 2011 in Kraft treten, könnte die Koalition platzen. Das deutet zumindest Generalsekretär Lindner an und nimmt dabei Finanzminister Schäuble ins Visier.

Die äußere Kraftmeierei soll auch von FDP-internen Querelen ablenken.

Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an getroffene Vereinbarungen halten. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen wollen erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich aber vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an frühere Zusagen dazu halten. Er lehnt dies unter Hinweis auf dann im laufenden Jahr drohende Steuerausfälle bislang ab. Merkel hatte am Wochenende zur Frage der Umsetzung von Neuregelungen schon für 2011 gesagt: „Was technisch machbar ist, wird auch gemacht.“ Die Reform soll Bürger und Unternehmen um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.

Kauder dämpft Erwartungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte klar, dass er die Steuervereinfachungen zwar möglichst schon 2011 umsetzen will, Belastungen für den Haushalt sollen aber vermieden werden. „Es bleibt dabei, was der Finanzminister gesagt hat, dass es keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen im Jahr 2011 geben darf“, sagte Kauder der ARD. „Deshalb muss geschaut werden, wie ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro gestaltet werden kann, ob wir das machen können, aber im Jahr 2011 keine zusätzlichen Belastungen haben.“

FDP profilierungssüchtig

Doch nicht nur beim Dauerstreitthema Steuererleichterungen droht Ärger. Die FDP will sich auch bei anderen Streitpunkten in der Koalition verstärkt profilieren.

Kubicki kanns nicht lassen

Derweil müssen die Liberalen auch parteiinerten Probleme klären. Der neue Vorstoß von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegen die FDP-Führung unter Westerwelle spielte in dem FDP-Präsidium nach Auskunft von Lindner aber nur am Rande eine Rolle. „Das Papier ist nicht hilfreich – weder in der Sache noch zum Zeitpunkt“, sei die übereinstimmende Haltung der FDP-Spitze, sagte Lindner. Kubicki hatte in einem Papier zusammen mit anderen Vertretern der FDP Schleswig-Holstein formuliert: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“ Er verlangte personelle und inhaltliche Konsequenzen. Allein mit der Beschwörung der Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Regierung komme man nicht weiter, sagte Kubicki. „Zu sagen, dass man entgegen der Stimmung in der Bevölkerung das Richtige tut, ist ein Absolutheitsanspruch, der einem Liberalen fremd sein sollte.“ Stattdessen müsse man einräumen: „Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr.“

Ein Papier des FDPVorstandsmitglieds Wolfgang Kubicki kritisierte die derzeitige Politikführung als „Scherbenhaufen“

Westerwelle selbst kommentierte die erneut aufgeflammte Debatte in der FDP zurückhaltend. „Parteien gewinnen immer dann die Wahlen, wenn sie sich mit den Problemen der Bürger beschäftigen und sich nicht selbst bespiegeln“, sagte er. Die FDP wählt auf ihrem Bundesparteitag im Mai turnusgemäß eine neue Führungsmannschaft. Mit einer Vorentscheidung wird im April gerechnet. Am 11. April will das Parteipräsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten.

Quelle

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: