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Lohnabstandsgebot-Lüge & Hartz IV- Reformlüge

16 Jan

Drei Leute unterhalten sich, wer wohl dem ältesten Beruf nachgeht.

Der Chirurg ist überzeugt:
„Na, ist doch klar. Eva wurde aus einer Rippe von Adam geschaffen. Somit haben wir Chirurgen den ältesten Beruf.“

Der Ingenieur schmunzelt und meint:
„Es gab zunächst nur das Chaos. Erst der Ingenieur hat in dieses Chaos Ordnung gebracht und die Erde geschaffen.“

Nun ist es der Politiker der schmunzelnd:

„Aber was glauben sie denn, wer das Chaos geschaffen hat?

Das Wahlkampfjahr 2011 hat begonnen mit

Lohnabstandsgebot-Lüge & Hartz IV- Reformlüge

Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarf deckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB II gar nicht.

Anders als bei Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wo § 28 Abs 4 SGB XII ein sog. Lohnabstandsgebot beinhaltet, fehlt es bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II an einer solchen Abstandsregelung. Vielmehr soll der Regelsatz des SGB II, anders als im SGB XII, sowohl die physische Existenz, als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern.

Damit unterliegt nicht nur die ALG II-Regelsatzberechnung einem grundlegenden Verfahrensfehler, denn die Berechnung erfolgt nachweislich anhand der Vorgaben des § 28 Abs 4 SGB XII, sondern auch das einzige Gegenargument, mit welchem Union und FDP eine stärkere Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes verweigern, ist tatsächlich komplett erfunden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. Februar 2010 nicht nur einen nachvollziehbaren Regelsatz verlangt, sondern auch eine Höhe, die ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Doch davon ist der bisherige Regelsatz von 359 Euro noch weit entfernt.

Wie hoch dieser Regelsatz mindestens sein müsste, haben nicht nur Wohlfahrtsverbände schon lange errechnet. Doch von der Leyen will grundsätzlich bei den Ärmsten sparen, unabhängig von den Folgen für die Betroffen, Hauptsache die Kasse stimmt. Jedes Mal wenn sich herausstellt, dass nun mal der soziale Frieden in diesem Land nicht zum O-Tarif zu haben ist, darf man mit der Intervention dieser Ministerin rechnen.Das hat nichts mehr mit dem Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu tun. Ein Existenzminimum nach Kassenlage weitere Ausweidung des Billiglohnsektors das ist die Lobby-Politik von schwarz gelb? Das verschärft nicht nur die Politikerverdrossenheit und die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft, sondern zeigt auch die eigentliche Moral der deutschen Politikerklasse.

Die Politiker(jeder Färbung) waren es die mit Brachialgewalt und gegen den Willen der Bevölkerung Hartz IV ohne jegliche Perspektive für die Betroffenen durchgesetzt hat. Nun müssten sie auch zusehen, wie dieses Unrechtsgesetz finanziert wird.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Dieser Anstieg um 35 Euro, so das IAB, würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten.

Die SPD hat bei Verhandlungen um die Reformlüge der Bezüge verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung des Regelsätze herausgenommen werden; die bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz IV – Leistungen.

In einen Brief an die Kollegen in den unionsregierten Ländern warnt Armutsministerin Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: „Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.(haben wir schon 2008)

Ziel der Armutsministerin  ist es,  im Jahr 2011 ca. 900 Millionen Euro an Ausgaben für Hartz IV einzusparen. In dem die BA im Jahr 2011 die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich reduziert, spart sie bereits 1,3 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Hartz IV ein.

Allerdings wirkt sich diese Reduzierung negativ auf die Statistik aus, denn 1-Euro-Jobber gelten lt. BA-Statistik nicht als arbeitslos, was nun anderweitig bereinigt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Focus also hauptsächlich darauf liegen, den emotionalen Druck auf Arbeitslose ALG II-Empfänger weiter zu erhöhen, so dass diese in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen, als jeden x-beliebigen Job zu jedem x-beliebigen Lohn, so auch einen der massenhaft rechtswidrig entlohnten Jobs, anzunehmen, auszuwandern oder auf andere extreme Arten den Leistungsbezug zu beenden oder zumindest zu verringern um nicht mehr als arbeitslos zu gelten, nur um endlich dem hohen mentalen Druck zu entkommen, den die Jobcenter auf jeden arbeitslosen ALG II-Empfänger ausüben und der nun im Jahr 2011 noch weiter erhöht werden soll bzw. muss, um trotz der fehlenden Arbeitsplätze diese Zielvereinbarung einzuhalten.

Raus aus der Statistik um jeden Preis, lautet die Devise. Egal, wer dabei auf der Strecke bleibt, denn es ist ja nur der Bodensatz der Gesellschaft, uninteressant für den Arbeitsmarkt und ein reiner Kostenfaktor.

Eine weitere Möglichkeit der statistischen Bereinigung liegt bei der sog. Bürgerarbeit, welche Frau von der Leyen ins Leben gerufen hat, um damit cleverer weise Mittel der EU, welche die Bundesregierung als Zwangsbeiträge leisten muss, zurück ins eigene Land und in den Arbeitsmarkt zu lenken, wobei diese Mittel keineswegs den Hartz-IV-Empfängern zugutekommen, sondern als Maßnahme kosten und Lohnsubventionen die Taschen Anderer füllen, also die altbekannte Klientelpolitik.

Insgesamt will die Bundesregierung im Jahr 2011 bei den Ausgaben für Hartz IV 2,2 Milliarden Euro einsparen, um damit die Mehrausgaben, die aufgrund der geplanten Gesetzesänderungen für ALG II-Empfänger entstehen, zu finanzieren.

Jeder weitere Euro scheint einfach zu viel, wenn es nach der Armutsministerin Ursula von der Leyen geht. Da werden für Banken und Versicherungen die Staatsschulden ohne jegliche Skrupel in astronomische Höhen getrieben,
2,8 Millionen für eine Merkel Anzeigenkampagne sind auch noch möglich, nur wenn es um die Ärmsten geht, muss jeder Euro unbedingt durch die Armutsministerin verhindert werden.

Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in aller Stille jedes Jahr die monatlichen Diäten erhöhen, wobei jede Erhöhung deutlich über den 359 Euro des Regelsatzes liegt. Aber das Schmierentheater um die Höhe des Regelsatzes für die Menschen, die von der Politik auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben worden sind, geht munter weiter.

Es heist um die Einzelheiten der Hartz IV- Reformlüge wird zurzeit noch heftig gestritten. Wer das glaubt wird selig, es geht nur um die Postierung im Wahlkampfjahr 2011. Menschenwürde wird in der praktizierten Politik je nach Haushaltslage, Wahlterminen und ideologischer Großwetterlage definiert.

Wie auch immer die Endergebnisse, ob Wahlen oder die Reformlüge, aussehen eines ist jetzt schon sicher, die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind längst in Vorbereitung.

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