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1,3 Milliarden Euro für sozialen Arbeitsmarkt weniger!

16 Jan

Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen. Demnach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen. Aber es gibt

Kein Geld für einen sozialen Arbeitsmarkt!

Das Geld haben die „Banken“, die den Staat um über
900 Milliar-den Euro Steuergelder erpresst haben!
Unser Geld!
Klar, daß für andere Dinge kein Geld mehr da ist, den die „Banken“ haben alles!

Die Bundesagentur für Arbeit würde chancenlose Hartz-IV-Empfänger gerne auf einem eigenen Arbeitsmarkt vermitteln. Ansätze gibt es bereits, doch es fehlt das Geld.

Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab kommendem Jahr 1,3 Milliarden Euro und damit ein Fünftel der Gesamtmittel weniger in ihrer Kasse. Die Kürzung geht auf das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, das manche daher auch als unsozial bezeichnen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt muss also überlegen, wie er mit den knapperen Mitteln umgehen kann.

Er möchte künftig die Zahl der Ein-Euro-Jobber unter den Arbeitslosen verringern, wie er in einem Interview der Welt sagte. Schon länger gibt es schließlich Hinweise, dass diese subventionierte Beschäftigungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose nicht effektiv ist und ihnen zumeist nicht hilft, wieder einen Job zu finden.

Daher will der BA-Vorstand künftig das wenige Geld lieber in die Vermittlung von Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt stecken. Schließlich zieht die Konjunktur an, die Chancen auf neue Arbeitsplätze stehen auch wegen des zunehmenden Fachkräftemangels nicht schlecht.

Doch gibt es in Deutschland auch rund 200.000 bis 300.000 Menschen, die wegen ihrer geringen Qualifizierung, gesundheitlichen oder psychischen Probleme oder aus familiären Gründen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Für sie soll es  einen zweiten sozialen, also aus öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt geben.

Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, ein sozialer Arbeitsmarkt stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dass schwer qualifizierbare Arbeitslose längerfristige Perspektiven brauchen, ist aber offenbar auch im Ministerium klar. So wurde dort das Konzept der Bürgerarbeit entwickelt, bei dem Hartz-IV-Empfänger künftig für Arbeiten in öffentlichen Gärten oder Begleitung von älteren Menschen bei Arztbesuchen bis zu vier Jahre sozialversicherungspflichtig angestellt werden können.

Ein Schritt in die richtige Richtung, findet Olaf Struck, Professor für Arbeitswissenschaft in Bamberg. „Die Instrumente zu einer besseren Förderung der Langzeitarbeitslosen sind definitiv da. Sie werden nur nicht richtig umgesetzt.“ Auch der Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy, verweist auf bereits funktionierende Eingliederungsmöglichkeiten: „Der Beschäftigungszuschuss ist beispielsweise eine sehr sinnvolle Form des sozialen Arbeitsmarktes. Arbeitgeber, die eine neue Stelle für Geringqualifizierte schaffen, bekommen heute schon bis zu 75 Prozent des Entgelts, das sie ihrem neuen Mitarbeiter zahlen, ersetzt. Doch wegen des Sparpakets wurden auch hier bereits die Gelder eingestampft.“

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