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Lässt sich die Politik kaufen?

15 Jan

>>>NEIN<<< sie ist es!

Ganze 30 Minuten war dem Bundestag im abgelaufenen Jahr das vielleicht schwerwiegendste politische Problem wert: der Ansehensverlust unserer Demokratie. „Unerträglich“ giftete im Januar der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther in den Plenarsaal, weil SPD, Grüne und Linkspartei die Frage gewagt hatten, ob in Deutschland politische Willensbildung käuflich sei. Etwa durch den Einfluss von 5000 Lobbyisten in Berlin. Etwa durch Spenden. Durch Parteispenden, die zwar legal sind. Die aber dennoch der üble Geruch der Korruption umwabert.

Ganze 30 Minuten für die Frage:

Lässt sich die Politik kaufen?→ → →

Es ging um eine Reform des Parteiengesetzes. Grüne und Linkspartei wollten die Obergrenze für Parteispenden auf 100.000 Euro festlegen, gleichgültig ob sie von Privatpersonen, Firmen oder Verbänden stammen. Außerdem sollten Spenden schon ab 25.000 Euro unverzüglich vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden. Der SPD ging das zu weit. Sie forderte nur ein Verbot der so genannten Verbandsspenden.

Denn bei einigen Verbänden sitzt das Geld für bestimmte Parteikassen recht locker. Etwa beim Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Seit 2002 flossen von dort mehr als 3,5 Millionen Euro an CSU und FDP. Im Jahr 2009 allein 600.000 Euro an die CSU, 150.000 Euro an die FDP. Das kostet richtig Geld. Denn Berufsverbände werden bei Parteispenden mit einer 50-prozentige Sondersteuern belegt – somit waren die Spenden an Liberale und Christsoziale unterm Strich 1,125 Millionen Euro teuer.

Wer steckt dahinter?

Mitgezahlt haben allerdings auch die Steuerzahler. Denn Unternehmen, die in einem organisierten Verband Mitglied sind, können ihre Beiträge als Betriebsausgabe steuerlich absetzen und werden so begünstigt. Wenigstens an diesem Punkt spielte die SPD mit: „Wir halten das Verbot von Verbandsspenden für notwendig“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher. Die sozialdemokratische Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks begründete dies mit dem unwiderlegbaren Argument: „Bei Spenden eines Verbandes weiß man gar nicht so recht, wer dahinter steckt.“ Das war’s dann. Der grüne Antrag verschwand in den Schubladen der zuständigen Ausschüsse. Eine Änderung des Parteiengesetzes fand nicht statt. Natürlich nicht – obwohl sie dringend geboten wäre.

„Augenzwinkernde Kumpanei“

Denn ausgelöst hatten die Debatte drei Großspenden der Substantia AG im Jahr 2009 an die FDP in einer Gesamthöhe von 950.000 Euro. Und prompt setzten die Liberalen im Koalitionsgespräch über das so genannte Wachstumbeschleunigungsgesetz die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Hotelbranche durch. Macht rund eine Milliarde Euro Rendite im Jahr für die Branche. Die Substantia AG gehört dem Milliardär August Baron von Finck, Miteigentümer mehrerer Mövenpick-Hotels.

Riecht das nach Korruption? Eine juristisch korrekte wie politisch zutreffende Antwort gibt der grüne Abgeordnete Volker Beck: „Die Mövenpick-Spende ist so legal wie anrüchig.“ Letzteres allein schon durch die zeitliche Nähe von Spende und Mehrwertsteuersenkung. Für die Linkspartei-Abgeordnete Halina Wawzyniak ein klarer Fall: Mit Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden soll „Politik im Interesse der juristischen Personen erkauft werden“.

Deutschland eine Demokratie? Allenfalls eine „Wirtschaftsdemokratie“ aus linker Sicht. Dem widerspricht ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das hat einmal entschieden, Spenden juristischer Personen seien „in beliebiger Höhe zulässig“. Was da tatsächlich läuft, ist eine „augenzwinkernde Kumpanei bei der Parteienfinanzierung“. Das sagt der absolute Kenner der Materie, der frühere SPD-Politiker Dieter Spöri. Er war Obmann der Bundestagsfraktion im Flick-Untersuchungsausschuss, der größten Parteispendenaffäre der Republik, war baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Berliner Chefrepräsentant des Daimler-Konzerns. Keiner weiß besser als er, wie Großspender Politik machen. Er saß auf beiden Seiten des Tisches – und fordert daher das Verbot jeglicher Firmen und Verbandsspenden.

Kaufen sich die Reichen den Staat?

Spöri bringt im Gespräch mit stern.de die Situation auf den entscheidenden Punkt: „Noch niemals gab es ein solches Ausmaß an Misstrauen, Abneigung und Distanz gegenüber der demokratischen Integrität parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen, die legal zustande gekommen sind.“ Zwar werde von den Bürgern nicht justiziable Korruptheit unterstellt, aber dank der Spendenpraxis „der Eindruck korrumpierter politischer Entscheidungsprozesse vermittelt“.

Die Frage, ob und wie sich die Politik kaufen lässt, beantwortet Spöri eindeutig: „Die Entscheidungen sind selbstverständlich legal. Der Vertrauensschaden in die Politik ist katastrophal.“ Was der Bürger denke, sei doch klar: „Die Reichen kaufen sich den Staat.“

Vor allem die Verbände überweisen gern und viel. 2009 flossen an die CDU: 100.000 Euro von der Südwestmetall Stuttgart, 100.000 vom Verband der Chemischen Industrie, 120.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG, 60.000 vom Märkischen Arbeitgeberverband. Doch auch BMW-Großaktionärin Johanna Quandt spendet 150.000 Euro, und Sohn Stefan überweist die gleiche Summe aufs Parteikonto. Die CSU wurde außer vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auch mit 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie gut bedient. Die SPD wird regelmäßig sechsstellig vom Industriekonzern Evonik gefördert. Die FDP war 2009 außer bei der Substantia AG unter anderem mit der Deutschen Bank (200.000 Euro) im Geschäft.

Die Folgen des Systems

Übersehen wird von den Empfängern, dass es auch Spenden, Lobbyismus und der Eindruck von Kungelei und Kumpanei sind, die die immer stärkere Abwendung der Bürger von der Politik hervorrufen. Diese schlägt sich in stetig sinkender Wahlbeteiligung nieder. Flick-Jäger Spöri wundert sich. Nachdem die illegalen Millionen-Parteispenden über die Steyler Missionare, eine römisch-katholische Ordensgmeinschaft, oder über Staatsbürgerliche Vereinigungen bekannt geworden waren, habe man sich bemüht, das Treiben zu unterbinden. „Wenn man jetzt Großspenden unklarer Herkunft duldet, weil sie veröffentlicht werden, wird der Sinn der damaligen Konsequenzen durchlöchert.“ Spöri fordert daher ein volles Verbot von Firmenspenden für alle Parteien. Alles andere treibe die Bürger noch weiter weg von der parlamentarischen Parteiendemokratie.

Im Bundestag haben Warnungen wie diese nur eine kurze 30-Minuten-Debatte bewirkt. Eine Diskussion ohne jegliche parlamentarische Nachwirkung. In Erinnerung blieb nur der Zuruf des CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel: „Das ist eine unglaubliche Neiddebatte.“

Quelle

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