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«Das ist keine Armutsbekämpfung.»

15 Jan
Ursula von der Leyen und das Grundgesetz

5 Euro

Das  «Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung» ist zu Ende und die Armut in Deutschland hat in diesem Jahr sogar noch zugenommen»,

kritisierte der Leiter der Abteilung für Politische Wissenschaften an der Uni Köln Sozialforscher Christoph Butterwegge.

Schuld habe die schwarz-gelbe Bundesregierung und besonders die CDU-Arbeitsministerin.

Im Rahmen des Europäischen Jahres sind bundesweit 1,4 Millionen Euro zur Förderung  von Tanz- oder Theaterprojekte ausgegeben worden .

«Ursula von der Leyen posiert zwar gerne für Fotos
und singt und lacht dann mit den Armen,
«Das ist ihre Armutsbekämpfung.»

substanziell hat sie aber nichts für arme Familien getan», sagte Butterwegge.

Bemerkenswerte Kaltherzigkeit

Das Verfassungsgericht hatte im Februar ein »Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums« festgelegt, das nicht nur »die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« umfassen müsse.

Der skandalöse Zustand, dass eine wachsende Armutsbevölkerung gesellschaftlich ausgegrenzt wird,.

sollte eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, unter welchen materiellen Bedingungen ein menschenwürdiges Leben überhaupt möglich ist.

Die Vorgaben, was „menschenwürdiges Leben“ für Hartz IV zu sein hat, haben die Regierungsparteien aber  bereits 2008 eindeutig festgelegt.

Diese Vorgaben wurden in dem neuen statistischen Verfahren zur Berechnung der Regelsätze mit großer Sorgfalt berücksichtigt. Denn zukünftig werden nicht mehr die ärmsten 20 Prozent, sondern nur noch die ärmsten 15 Prozent der Einkommensbezieher als statistische Bezugsgruppe für die Kalkulation herangezogen. Viele Menschen aus dieser Einkommensgruppe leben am Existenzminimum und erhalten selbst ergänzend ALG II oder Sozialgeld. Der Armutskreislauf bleibt so geschlossen.

Ein sozialpolitischer Kahlschlag ohne Beispiel,

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