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„Mindestlöhne für Deutschland“

11 Jan

Drei Euro brutto die Stunde

Auf dem Podium der Veranstaltung von der Friedrich-Ebert-Stiftung „Mindestlöhne für Deutschland“ berichtet Journalist und Buchautor Markus Breitscheidel über seine Erlebnisse als Hartz IV-Empfänger und Arbeiter im Niedriglohnsektor.

18 Monate war er Undercover als Leiharbeiter bei namhaften Konzernen wie Opel und Bayer und in der Landwirtschaft tätig. Die Erdbeerernte in Brandenburg bringt ihm 3 Euro brutto die Stunde ein, der Job wird ihm von der Agentur für Arbeit vermittelt. Bei Ablehnung droht ihm die Kürzung seiner Bezüge um 30 Prozent.

Ein Kollege aus Dänemark ist schockiert über die Schilderungen der Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Erdbeerernte für drei Euro brutto die Stunde, Schichtdienst bei Opel für 650 Euro im Monat. Mitglied ohne Tarif nennen sich die Arbeitgeber, eine Grenze nach unten setzen sie nicht. Deutschland braucht den Mindestlohn, doch reicht das längst nicht mehr aus.

Gnadenlose Ausbeutung im Niedriglohnbereich
Für die Dreifachschicht im Opelwerk Rüsselsheim bekommt er zwischen 650 und 700 Euro netto. Gleich drei Personalvermittlungsfirmen verdienen pro Stunde mit, am Ende der Kette die Firma Adecco, Weltmarktführer für Zeitarbeit. Möglich wird dies durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ursprünglich zum Schutz der Leiharbeitnehmer vor Ausbeutung erlassen, wurde das Gesetz im Zuge der Hatzreformen in wesentlichen Punkten geändert. Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.

So ist es möglich, dass Markus Breitscheidel als Leiharbeiter die gleiche Arbeit wie der fest angestellte Opelaner für 30 Prozent weniger Gehalt und ohne Tarifschutz leistet und trotz Vollzeitbeschäftigung eine Aufstockung nach SGB II beantragen muss. Und der besser bezahlte Opelaner finanziert  auf diese Weise mit den Steuerabgaben auf sein Gehalt den ausgeliehenen Kollegen an der Werkbank nebenan.

Eine inzwischen gängige Praxis auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Um das Einkommen von Leiharbeitern aufzustocken, hat die Bundesregierung allein zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben.

Die kalte Einführung des Kombilohns

Von der rasanten Zunahme der Beschäftigten im Niedriglohnbereich von ca. 15 Prozent im Jahr 1996 auf  21 Prozent in 2007 berichtet Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen. Allein von 2004 bis 2008 sei die Zahl um 650000 gestiegen, so ein Ergebnis ihrer Studie „Niedrig- und Mindestlöhne in Deutschland“. Beispiellos im OECD-Vergleich sei die Ausdehnung nach unten, sagt sie. 2007 lag der durchschnittliche Niedriglohn im Westen bei 5,77 Euro, im Osten bei 4,69 Euro. Inflationsbereinigt lag er 2007 in Westdeutschland sogar unter dem Niveau von 1995, während er in Ostdeutschland gerade einmal um 0,03 Euro gestiegen ist.

Ihre aktuellen Zahlen aus 2008 unterstreichen die alarmierende Entwicklung: 50 Prozent aller Beschäftigten unter 25 Jahre arbeiteten im Niedriglohnbereich und beinahe 70 Prozent aller Frauen. Mit einem Vorurteil räumt Weinkopf auf: Es trifft schon längst nicht mehr die Geringqualifizierten, vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss, ein auch im internationalen Vergleich extrem hoher Wert.

Mindestlohn als Hilferuf
Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung geraten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns überfällig. Doch es gibt auch Skepsis. Heribert Jöris, Geschäftsführer vom Handelsverband Deutschland (HDE) und Oliver Zander vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnen vor einem möglichen Sog nach unten. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte Druck auf die Tariflöhne ausüben. Sie wollen den Staat aus den Tarifverhandlungen heraushalten. Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), widerspricht. „Der Mindestlohn sei ein Hilferuf der Gewerkschaften“, sagt er. Die Arbeitgeber hätten sich aus dem Tarifrecht verabschiedet. Auch ihm sei jeder Tarifvertrag am liebsten, aber in einigen Branchen nicht mehr realisierbar. Inzwischen arbeite jeder dritte Arbeitnehmer ohne Schutz des Tarifs. Arbeitgeber rühmen sich Mitglied ohne Tarif zu sein.

Zur Erklärung: In einigen Branchen gibt es auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, im Baugewerbe liegen Mindestlöhne zwischen 9,25 und 12,75 Euro die Stunde. In Ländern mit hoher Tarifbindung, beispielsweise in Dänemark, haben die Sozialpartner einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 13,80 Euro vereinbart. In Frankreich erhalten Leiharbeiter 10 Prozent mehr Gehalt als die fest angestellten Kollegen, weil sie flexibler sein müssen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert Leiharbeit nicht
Anette Kramme, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, räumt Fehler ihrer Partei ein. Die SGB II Regelungen hätten zu einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen beigetragen, ist sie überzeugt. Jetzt gelte es über Minijobs zu diskutieren, sagt sie, und über einen Schutz bei Betriebsauslagerungen. Leiharbeit sei ein Riesenproblem. Die SPD wolle daher den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme wieder einführen.

Alle Beteiligten rechnen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über kurz oder lang. Auf die katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen von Niedriglöhnen hatte die ehemalige DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bereits in ihrer Begrüßung hingewiesen. Wenn die Unternehmen aus der Pflicht entlassen werden, Existenz sichernde Löhne zu lassen, gehen die Kassen der gesetzlichen Sicherungssysteme leer aus. So macht die kalte Einführung von Kombilöhnen die Sozialsysteme kaputt.

von Vera Rosigkeit
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