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Wikileaks:Twitter-Helfer und deren Follower unter Pauschalverdacht

10 Jan
Image representing Twitter as depicted in Crun...

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Gerichtliche Verfügung stellt Twitter-Helfer und deren Follower unter Pauschalverdacht

Am Freitag wurde bekannt, dass ein US-Bundesgericht bereits im Dezember eine Verfügung erlassen hat, die Twitter zur Herausgabe von Informationen über eine Reihe von Anwendern beziehungsweise Twitter-Konten zwingt: Wikileaks, den Wikileaks-Sprecher Julian Assange ), den US-Gefreiten Bradley Mannings, die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir , den Wikileaks-Helfer und Mitentwickler des Tor-Projekts Jacob Appelbaum sowie den niederländischen Hacker and XS4ALL Mitgründer Rop Gonggrijp .

Twitter war zunächst dazu verpflichtet, Stillschweigen über die Existenz und den Inhalt der Verfügung zu bewahren. Doch am 5. Januar hat die zuständige Richterin – möglicherweise in Folge einer Intervention der Twitter-Anwälte – diese Verpflichtung aufgehoben. Wodurch es beispielsweise für Salon.com möglich wurde, die Verfügung zu veröffentlichen. Twitter selbst hat den direkt betroffenen Personen eine Kopie der Verfügung zukommen lassen.

Dass das Bekanntwerden der Verfügung für eine Welle der Empörung sorgt, ist nachvollziehbar. Die Politikerin Jónsdóttir hat als Parlamentarierin die Minister ihres Landes aufgefordert, auch offiziell Beschwerde gegen diese Verfügung zu erheben. Sie vergleicht die Verfügung bildhaft mit dem Anruf einer Person, die nur hörbar ins Telefon atmet – mit einer bösartigen anonymen Drohung also. Das Vorgehen (vermutlich) des US-Justizministeriums oder einer ihr untergeordneten Ermittlungsabteilung (z.B. FBI) erinnert tatsächlich an Polizeistaatmethoden, wie sie keine Verschwörungstheorie treffender konstruieren könnte.

Man muss bedenken, dass bislang lediglich Anklage gegen Mannings erhoben wurde. Weder gegen Wikileaks noch gegen eine der anderen genannten Personen liegt ein Strafantrag vor. Bisher konnte als Ergebnis der Untersuchungen nicht einmal ein Straftatbestand spezifiziert werden.

Dennoch soll Twitter alle verfügbaren Aufzeichnungen beispielsweise über Kontakte von und zu diesen Konten ausliefern. Jeder Follower, jedes Twitter-Konto, dem die Person folgt, jeder Retweet, jeder angegebene URL, jede Mail-Adresse, jede Mobilfunknummer und natürlich auch jede direkte Kontaktaufnahme werden damit zu Verdachtsmomenten.

Man muss sich dabei fragen, welche weiteren Parteien ähnliche Verfügungen erhalten haben und möglicherweise auch schon die Forderungen der Verfügung erfüllt haben. Denn es ist unwahrscheinlich, dass einzig Twitter mit einer solchen Verfügung bedacht wurde.

Quelle:

 

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Verfasst von - 10. Januar 2011 in Politik

 

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