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Am Stammtisch kein Thema-nur Hartz IV ist im Kopf

23 Dez
The Federal Constitutional Court of Germany in...

Image via Wikipedia

In Deutschland sind nicht nur zur Weihnachtszeit die Taschendiebe unterwegs.
Vor den kleinen Banden werden wir an jeder Ecke gewarnt. Bei den Großen ist das etwas anders.

Auch diejenigen die im Großen Stiel diesem Gewerbe nachgehen arbeiten nach dem gleichem Schema.Die einen lenken ab die anderen greifen zu.

Wehrend  uns die Medien mit Inbrunst darauf hinweisen das die Leistungsempfänge von Hartz 4 nur dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen will- greift der schon mal, still und geschickt in anderen Gesetzesänderungen versteckt, uns in die Taschen.

hier könnt ihr sehen was  2011 so bei den Bürgern aus der Tasche geholt wird…

Gesetzliche Änderungen:

Die Bundesbürger werden die Sparpolitik der Bundesregierung und die gesetzliche Schuldenbremse zu spüren bekommen. Zum Jahreswechsel verteuern sich Strom und Flugreisen, ebenso die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Das Jahr 2011 bringt noch viele andere Änderungen. Auf was sich die Bürger werden einstellen müssen, zeigt folgende erste Übersicht.

Gesundheitswesen

Beitragssatz: Er steigt für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dieser Wert galt schon vor der Wirtschaftskrise. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.
Ambulante Behandlung/Medikamente: Wer sich als gesetzlich Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Verbraucherschützer warnen aber, dass Patienten bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate. Wer als GKV-Versicherter ein teureres Medikament als von der Kasse akzeptiert wünscht, kann auch dieses bei Übernahme der Mehrkosten bekommen.
Wechsel in die private Krankenversicherung: Der Wechsel aus der GKV in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten. Die Privatkassen profitieren 2011 zwar von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Unabhängig davon haben sie den knapp neun Millionen Versicherten teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt.

Arbeitslosenversicherung (ALG I)

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

Hartz IV (ALG II)

Hartz IV: Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II soll von 359 auf 364 Euro steigen – also monatlich um 5 Euro. Die Erhöhung liegt aber auf Eis, nachdem der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Derzeit verhandeln Regierung und Opposition über einen Kompromiss – ein Nachschlag ist nicht ausgeschlossen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser gefördert werden. Zum Bildungspaket gehören Schulessen, Angebote für Nachhilfeunterricht oder für Sport- und Musikstunden am Nachmittag. Für Vereinsbeiträge stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung. Zum warmen Mittagessen in Schule oder Kita soll es monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss geben.
Zuschläge für Arbeitslose: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.
Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger: Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Damit spart er rund 2 Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.

Sonstige Zuschüsse

Heizkostenzuschuss: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für 5- Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.
Elterngeld: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen. Dies betrifft aber nur Wenige.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen über 3712,50 Euro keine Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung. Durch die Absenkung werden Einkommen im Bereich zwischen 3712,50 und 3750 geringfügig entlastet.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach Ost und West differenzierte Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4650 auf 4800 Euro. Für Ost-Beschäftigte mit einem Verdienst von derzeit 4650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das gleiche gilt für deren Arbeitgeber.

Lohnsteuerkarte

Die farbige Lohnsteuerkarte aus Papier hat ausgedient. Die entsprechenden Daten werden künftig elektronisch verwaltet. Allerdings gibt es 2011 noch eine Übergangsfrist. Das heißt: Die Lohnsteuerkarte aus Papier für 2010 gilt auch im neuen Jahr. Sämtliche darin enthaltenen Angaben müssen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Erst von 2012 an übernimmt der Computer die Datenverwaltung vollständig. Wer seine Steuerklasse wechseln will, müsse sich vom 1. Januar 2011 an außerdem an das Finanzamt wenden, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin. Bisher waren dafür meist die Einwohnermeldeämter zuständig.

Häusliches Arbeitszimmer

Von 2011 an können bis zu 1250 Euro für das Arbeitszimmer geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung gelte rückwirkend zum 1. Januar 2007, erklärt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass das seit 2007 geltende Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern nichtig ist.

Grundsteuer

Für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines eigenen Hauses müssen Käufer in einigen Bundesländern mehr Steuern zahlen. Am 1. Januar heben vier Länder ihre Sätze für die Grunderwerbsteuer an: Im Saarland steigt die Steuer auf 4 Prozent, in Niedersachsen und Bremen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg auf 5 Prozent. 2013 will auch Schleswig-Holstein 5 Prozent vom Kaufpreis verlangen. In den übrigen Bundesländern bleibe der Satz für die Grunderwerbsteuer bei 3,5 Prozent des Kaufpreises. Alle Kaufverträge, die nach dem 1. Januar wirksam werden, müssen die höheren Sätze bezahlen, sagte Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer in Berlin.

Verluste bei Privatverkäufen

Verluste aus dem Verkauf von privaten Gegenständen sind künftig nicht mehr steuerlich absetzbar. Bisher konnten Verbraucher, die sich etwa verbilligt einen Jahreswagen kauften und diesen innerhalb eines Jahres wieder mit Verlust verkauften, den Verlust mit späteren Spekulationsgewinnen verrechnen. Das wurde jetzt aber geändert.Allerdings gebe es weiterhin Ausnahmen, erklärte der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. So sei ein Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf von Wertgegenständen wie einer Briefmarkensammlung, von Antiquitäten, Musikinstrumenten oder Oldtimern weiterhin dem Finanzamt mitzuteilen und zu versteuern.

Strom- und Gaspreise

Viele Energieversorger heben im kommenden Jahr ihre Preise weiter an. Durch eine Erhöhung der Förderumlage für die Erneuerbaren Energien können die Kosten für Strom um sieben Prozent steigen. Beim Gas sind Preiserhöhungen bis acht Prozent drin, allerdings senken auch viele Versorger die Preise. Verbraucher können bei einer Tariferhöhung von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und zu einem anderen Anbieter wechseln.

Bankgeschäfte

Geld abheben an Automaten fremder Banken kann teuer sein. Ab dem 15. Januar 2011 können Verbraucher aber zumindest sofort erkennen, wie hoch die Gebühren dafür sind. Der Betrag wird dann bei der Abhebung angezeigt. Das sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, erklärte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Kunden sind künftig besser gegen die Insolvenz ihrer Bank geschützt. Der Sicherungsbetrag erhöht sich zum 1. Januar 2011 von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Nach Angaben des Bundesverbandes Öffentlicher Banken wurde zudem die Auszahlungsfrist von drei Monaten auf 20 Arbeitstage verringert.

Neue Schlichtungsstelle

Wenn es Streit mit dem eigenen Rechtsanwalt gibt, können sich Mandanten ab dem neuen Jahr an eine neue, zentrale Schlichtungsstelle wenden. Bislang waren Einrichtungen bei den einzelnen Regionalkammern zuständig. Ab Januar wird ein zentraler Ombudsmann bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Vermittler bereitstehen.
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