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21 Dez

Last euch die Meinung BILDen

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Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen

von Politik und Wirtschaft

Lobbyist hatte Zugang auch zu

nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen im Bundestag

Lobbyvertreter von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden haben im Deutschen Bundestag offene Türen gefunden, auch zu Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. So konnte das FDP-Mitglied Patrick Alfers, der als Lobbyist für die Lebensmittelbranche arbeitet, in diesem Jahr mindestens an drei internen Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnehmen, berichtet der „Spiegel„. Den Zugang verschaffte Alfers ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion.

Der Lobbyist konnte so live miterleben, wie die Abgeordneten hinter verschlossen Türen über Verschärfungen des Lebensmittelrechts debattierten, zum Beispiel das weitgehende Verbot, bestimmte Nahrungsmittel als gesundheitsfördernd zu bewerben. Erst auf der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch ist der stille Gast aufgefallen. Auf Initiative der Grünen musste er schließlich den Raum verlassen. Alfers kann die Aufregung nicht verstehen. Er habe sich „immer ordentlich angemeldet“, und das Büro des Ausschuss-Vorsitzenden sei informiert gewesen, berichtet der „Spiegel“. Mit dem Vorgang beschäftigt sich nun der Ältestenrat des Bundestags.

2010 dts

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