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Wikileaks-Die einmalige Chance und keine Bedrohung

19 Dez
Strauss addressing the CDU in 1986, two years ...

Image via Wikipedia

Mit Wikileaks könnte sich der Journalismus
wieder stärker auf seine Tugenden besinnen

Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung.

So heißt es im Bundesverfassungsgericht, Spiegel-Urteil vom 5. August 1966: Die „Spiegelaffäre“ wurde zum ersten wirklichen Prüfstein, wie Ernst es der jungen Bundesrepublik mit der im Grundgesetz im Artikel 5 garantierten Presse- und Meinungsfreiheit war. Anfang Oktober 1962 veröffentlichte der Spiegel unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ einen Artikel, der sich auf geheime Informationen aus dem Verteidigungsministerium stützte, dass die junge Bundesrepublik bei einem militärischen Angriff des Warschauer Pakts mit ihrer verfolgten Atomstrategie keinerlei Überlebenschancen hätte.

Franz-Josef Strauß, seinerzeit Verteidigungsminister und Befürworter der atomaren Aufrüstung, war die treibende Kraft hinter der Anklage wegen Landesverrates gegen die Spiegel-Redakteure gewesen, an deren Ende das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Pressefreiheit stärkte, Franz-Josef Strauß als Minister zurücktreten musste und die Bundesrepublik ihre erste handfeste Regierungskrise überstanden hatte. Dass die politische Karriere von Franz-Josef Strauß durch die Spiegelaffäre kaum Schaden genommen hatte, ist eine andere Geschichte.

Unheilige Allianz von Presse und Politik

Dieser Tage drängen sich Vergleiche zur „Spiegelaffäre“ geradezu auf, betrachtet man die Reaktionen auf die Veröffentlichung der US-amerikanischen Botschaftsdepeschen im Internet-Portal „Wikileaks“. Die Heftigkeit der Reaktionen aus der politischen Klasse überraschen höchstens unangenehm, wobei einzelne auch vor der Androhung drakonischer Strafen nicht halt machen. Dabei scheint in erster Linie ein Wunschdenken vorzuherrschen, denn eine offizielle Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint kaum möglich, da mit der Veröffentlichung der Dokumente offenkundig kein Gesetz verletzt wurde. Fallen die Reaktion nicht auch darum dermaßen heftig aus, weil erkannt werden muss, dass in einer Demokratie die politischen Führer ebenso wie alle Bürger den Gesetzen unterworfen sind?

Die Reaktionen erinnern an die von Kindern, die bei einem Fehlverhalten erwischt wurden und trotzig gegen ihre Eltern sind, weil sie nicht bereit zu sein scheinen, ihr Fehlverhalten einzusehen und Lehren daraus zu ziehen, statt dessen lieber bei anderen die Schuld suchen. Nach dieser Logik ist nicht der Dieb Schuld, sondern derjenige, der sein Gut ungesichert irgendwo herumliegen lässt. Ethik auf den Kopf gestellt. Wie das BVG in der Spiegelaffäre hat auch der Supreme Court – das US-amerikanische Äquivalent des BVG – bereits 1971 im Fall der „Pentagon Papers“, deren Veröffentlichung in der New York Times das Ende des Vietnamkrieges maßgeblich beeinflusste, die Pressefreiheit gestärkt.

Höchst befremdlich dagegen ist, dass, anders als damals, auch Teile der Presse ins gleiche Horn stoßen und „Wikileaks“ des Landesverrates und vor allem der Verantwortungslosigkeit bezichtigen. Es ist nicht allein dieses Gemeinmachen mit der Politik, das einen üblen Nachgeschmack hinterlässt, sondern es offenbart ein merkwürdiges Selbstverständnis, denn jene Kommentatoren schreiben gegen ihre eigenen Interessen an. Selbstverständlich lässt sich darüber diskutieren, ob denn nun wirklich alles der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte, und ob nicht vielleicht doch etwas an der Behauptung von offizieller Seite sein könnte, dass die Veröffentlichung bestimmter Dokumente das Leben Einzelner gefährden könnte.

Wobei Belege dafür bis heute nicht beigebracht worden sind und daran zu zweifeln ist. Aber diese Diskussion muss auf sachlicher Ebene erfolgen. Festzuhalten bleibt, dass Staaten, anders als Einzelpersonen, grundsätzlich keine Privatsphäre für sich beanspruchen können, dafür haben die Entscheidungen, die die jeweiligen Politiker fällen können, eine zu große Tragweite und zu oft, zu große Auswirkungen auf das Leben und das Wohlergehen vieler Menschen; durch einseitige Wirtschaftspolitik werden Wirtschaftskrisen selbst verschuldet und nachweislich auf Lügen aufgebaute Kriegsgründe – einmal davon abgesehen, dass es faktisch keine Rechtfertigung für Kriege gibt, sind als schwerwiegende Eingriffe in das Leben anderer zu nennen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ Art 20.2 GG

Mitunter scheint, als sei das gerade bei den gewählten Volksvertretern in Vergessenheit geraten zu sein. Zudem drängt sich schon länger der Eindruck auf, dass sie ihre vom Volk gegebene Machtlegitimation als Freibrief ansehen, sich für ihr Handeln während ihrer Amtzeit nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Doch auch vielen Bürgern scheint nicht so wirklich bewusst zu sein, dass sie der eigentliche Souverän und Staatsdiener Diener des Volkes sind und dessen Interessen zu wahren haben und nicht die von Lobbyisten und anderen Interessengruppen. Wer am lautesten schreit, mag zwar gehört werden, aber er repräsentiert nur sehr selten die Mehrheit, andernfalls wäre er auch nicht gezwungen, sich mit Lautstärke Gehör zu verschaffen.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sollen schon die alten Bolschewiken gesagt haben, und sie hatten recht mit ihrem gesunden Misstrauen. Der Presse fällt diese Kontrollfunktion zu und es ist mehr als nur sträflich, wenn sie dieser nicht nachkommt. Gegnern der Beschneidung von Bürgerrechten aus Gründen eingebildeter oder vielleicht auch tatsächlich vorhandener äußerer Bedrohung, wird gerne mit der Begründung entgegengetreten; „wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“. Ein Argument, das noch mehr auf die Entscheidungsträger in der Politik angewendet werden sollte. Ein Politiker, der nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Doch gerade die heftigen, fast schon panischen Reaktionen gerade aus dieser Ecke zeigen, dass es dort offenbar viel zu verbergen gibt. Was die Dokumente auf Wikileaks es nur zu deutlich bestätigen.

So wie es selbstverständlich ist, dass ein Arbeitgeber über das Handeln seiner Angestellten regelmäßig Rechenschaft verlangen kann, so haben Politiker über ihr Handeln gegenüber den Bürgern auf deren Verlangen Rechenschaft abzulegen. Transparenz schadet der Politik nicht, im Gegenteil hilft sie Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die Bürger müssen leicht überprüfen können, wie groß die Kluft zwischen Denken und Handeln tatsächlich ist. Politiker, die wissen, daß sie jeder Zeit überprüft werden können, werden sich hüten, Politik allzu sehr in dubiosen Hinterzimmern zu betreiben.

Nicht wirklich neu

Dass „Wikileaks“ im Grunde nichts Neues ist, beschreibt Don Alphonso in seiner ansonsten ironisch gemeinten FAZ-Kolumme „Stützen der Gesellschaft“ unter dem Titel „Sieben Jahrhunderte Wikileaks“. Er zieht einen Bogen 1323 bei Wilhelm Ockham beginnend, der verfolgt wurde, weil er die Doppelmoral der Kirche anprangerte, über den Reformator Jan Hus, sowie Martin Luther und Denis Diderot, bis hin zu Heinrich Heine und natürlich der Spiegelaffäre. Immer wieder haben selbsternannte und selbst die vom Volk gewählten Mächtigen versucht, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Während den demokratisch legitimierten von vornherein durch die Gewaltenteilung Grenzen gesetzt sind und sie daher geschickter agieren müssen, haben die anderen rigoros ihre Interesse durchsetzen können. Zensur, Folter, Morde gegenüber politischen Gegnern waren und sind an der Tagesordnung. Dennoch ist es bisher keinem gelungen alle kritischen Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Leider scheint sich gerade in Ländern mit garantierter Pressefreiheit ein Ausruhen auf dem Erreichten breitzumachen. Dabei muss auch das einmal Erreichte immer wieder aufs neue verteidigt werden, denn es gibt immer Menschen, denen Freiheit an sich suspekt ist, weil sie Angst davor haben und sie sie nur zu gerne beschneiden würden, um in selbst gewählter selbstgefälliger Unmündigkeit zu verharren. Die freie Presse müsste also, ganz gleich, was einzelne Journalisten und Redakteure von Wikileaks, von Julian Assange selbst davon halten mögen, geschlossen hinter Wikileaks stehen und jeden Versuch, die Pressefreiheit zu beschneiden, scharf zurückweisen. Über Detailfragen kann man später noch in Ruhe diskutieren.

Noch etwas zeigt sich dabei; dass vorauseilender Gehorsam und Obrigkeitsgläubigkeit eben nicht nur eine typisch deutsche Untugend ist, wie an der Kündigung der Verträge mit Wikileaks u. a. von Amazon, Paypal, Mastercard und Visa zu sehen ist. Dabei wird auf schwammige Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Behauptung einer Behörde verwiesen, dass es illegal sei, die Depeschen zu veröffentlichen, ohne dass bisher irgendein Gericht in den USA oder in einem anderen demokratischen Land festgestellt hat, ob dem so ist oder nicht, denn es ist die alleinige Aufgabe der Judikative festzustellen, ob etwas legal oder illegal ist. Ob diese Unternehmen sich selbst einen Gefallen damit getan haben, wird sich noch zeigen müssen, denn „die eifrigsten Diener sind immer die ersten, die die Willkür der Macht zu spüren bekommen“, wie ein geflügeltes Wort sagt, dessen Ursprung im Ancien Regime zu vermuten ist.

Es lässt sich darüber streiten, ob es fair ist, dass Wikileaks nur mit einer Handvoll international renommierter Zeitungen und Magazine kooperiert. Spiegel, New York Times, El País, Le Monde und The Guardian besitzen, was den investigativen Journalismus betrifft, einen guten Ruf, waren in der Vergangenheit selbst Opfer versuchter staatlicher Zensur geworden – Spiegelaffäre, Pentagon Papers – was natürlich die Glaubwürdigkeit von Wikileaks stärkt. Manche, kaum weniger renommierte, Zeitung mag sich benachteiligt fühlen, nicht auch ein Erstzugriffsrecht auf das Material zu besitzen. Bei einigen Kommentatoren mag vielleicht auch darin der Hauptgrund für eine ablehnende Haltung zu suchen sein. Mancher Artikel gegen Wikileaks liest sich ohnehin als befände sich jemand in der Schmollecke. Diese ablehnende Haltung hindert aber kaum jemand von ihnen daran, gleichfalls über den Inhalt der Depeschen zu berichten. Das Material ist ohnehin derart umfangreich, dass die – offiziellen – Wikileaks-Medienpartner gar nicht über alles berichten können. Es bleibt also mehr als genug für alle übrig.

Nicht kontrollierbares Netz

Stimmen, die nach einer stärkeren Regulierung des Internets rufen, was letztlich auf eine staatliche Kontrolle vergleichbar wie in China hinausläuft, sind ungeachtet ihrer technischen wie ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit entschlossen entgegenzutreten. Der Versuch, das Internet von staatlicher Seite zu kontrollieren, offenbart zugleich eine bemerkenswerte technische Unkenntnis über dessen Infrakstruktur. Kurz gesagt, ist das Internet von seinen Entwicklern so konzipiert worden, dass die Daten ungehindert fließen können, selbst wenn Teile des Netzes gestört, überlastet oder sogar total ausfallen sollten.

Das Internet ist vollständig dezentral organisiert. Zwar mag eine Firma wie EveryDNS Wikileaks die Domain entzogen haben und der Hauptserver in Frankreich bis auf weiteres nur über die IP-Nummer 213.251.145.96 – die wohl als die bekannste IP in die Geschichte eingehen wird – zu erreichen sein. Aber bspw. wird die deutsche Domain wikileaks.de von der Denic verwaltet, die alle de-Domains betreut. Und andere Domains liegen bei anderen DNS-Servern. Zensur- und Kontrollversuche sind aus Sicht des Netzes nichts anderes als banale technische Störungen, die zwar ärgerlich sein mögen, aber nicht wirklich schwerwiegend.

Wikileaks selbst war nur solange verwundbar, wie die Seite auf sehr wenigen Servern lag, doch seitdem sie sich auf die Dezentralität des Netzes besonnen und die Seite bis Mitte Dezember auf annähernd 2000 Servern gespiegelt wurde, ist sie unangreifbar geworden. Dass erboste Wikileaks-Sympatisanten überhaupt die Seiten großer Unternehmen wie Mastercard, Visa und Paypal für Stunden lahmlegen konnten, zeigt nebenbei die Nachteile einer zentralen Datenorganisation auf.

Das Internet sorgt eben nicht nur dafür, dass Daten schneller und leichter transportiert und allen sichtbar gemacht werden kann, sondern erleichtert es den Bürgern auch, ihre gewählten Volksvertreter zu kontrollieren, und ihre Despoten bloßzustellen. Darum wenden Regime wie das in China oder Iran, um nur exemplarisch zwei zu nennen, auch soviel Energie auf, um den Datenfluss im Netz zu kontrollieren und bemerken gar nicht, dass sie dabei Don Quijote viel ähnlicher als alles andere sind.

Eins, zwei, drei, viele Wikileaks

Wikileaks ist längst nicht mehr allein. Die WAZ-Mediengruppe hat mithttp://www.derwesten.de/recherche vor kurzem selbst eine anonyme Upload-Seite online gestellt. Daniel Domscheit-Berg, bis zu seinem Ausstieg unter dem Pseudonym Daniel Schmitt Sprecher von Wikileaks, hat ein Portal unter http://openleaks.org/ intiiert, das spätestens Anfang Januar in Betrieb geht und sich als Service-Plattform für die Presse sieht, bei der die Informanten selbst bestimmen können, an welche Zeitung sie ihr Wissen weitergeben können. Und weitere werden sicherlich bald folgen. Bedarf besteht mehr als genug. Wie auch die Zahl der Befürworter für Wikileaks täglich wächst.

Von Armin A. Alexander

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