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WikiLeaks-Informant

18 Dez

US-Justiz will Manning als Belastungszeugen ködern

Die US-Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln gegen Julian Assange vorzugehen. Jetzt sollen dem US-Obergefreiten Bradley Manning, der mutmaßlichen Quelle der WikiLeaks-Enthüllungen, Hafterleichterungen angeboten werden, wenn er Assange als Anstifter oder Helfer outet.

Washington – Seine neue Unterkunft ist deutlich komfortabler als die alte: Ellingham Hall, ein Landhaus in der ostenglischen Grafschaft Suffolk mit einem 240 Hektar großen Park – dort hält sich Julian Assange derzeit bei einem seiner Unterstützer auf, nachdem ein Londoner Gericht am Donnerstag die vorläufige Freilassung des WikiLeaks-Gründers angeordnet hatte und Assange das Gefängnis im Londoner Bezirk Wandsworth gegen Kaution verlassen durfte.

Frei von Sorgen ist Assange aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Nach seiner Haftentlassung befürchtet er eine Auslieferung an die USA. Dies halte er für „immer wahrscheinlicher“, sagte der WikiLeaks-Chef am Freitag vor Journalisten: „Ich denke, es sind sehr aggressive Untersuchungen im Gange.“ Er sei von seinen US-Anwälten unterrichtet worden, dass es in einem geheimen Verfahren „eine US-Klageschrift wegen Spionage gegen mich geben könnte“, sagte Assange am Freitag dem britischen Sender BBC.

Etliche Personen hätten wegen der Enthüllungen seiner Plattform WikiLeaks ihr Gesicht verloren, andere könnten Karriere machen, wenn sie spektakuläre Fälle verfolgten. So wie Schweden noch keine Beweise für die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn vorgelegt habe, seien auch die USA Beweise schuldig geblieben.

Einem Bericht der britischen Zeitung „Independent“ zufolge sieht die US-Staatsanwaltschaft den US-Obergefreiten Bradley Manning als Schlüsselfigur, um gegen Assange vorzugehen. Manning gilt als eigentliche Quelle der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen und befindet sich in einem US-Militärgefängnis in Haft. Wegen Geheimnisverrats drohen ihm mehr als 50 Jahre Haft. Der Zeitung zufolge will die US-Staatsanwalt Manning ködern. So soll er Hafterleichterungen erhalten, wenn er Assange als Helfer oder Anstifter der Enthüllungen handelt, dadurch wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

Ein normales Strafgefängnis anstelle der Militärhaft für seine Aussagen gegen Assange – das könnte demnach der Deal sein.

Zuvor hatten bereits die „New York Times“ berichtet, das US-Justizministerium erwäge, Assange wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat anzuklagen.

Am Donnerstag fand in Washington bereits eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses statt, in der es um die Möglichkeit ging, Assange wegen Geheimnisverrats zu belangen.

So prüft die US-Regierung auch, das Spionagegesetz von 1917 gegen Assange einzusetzen. Doch bei der Anhörung verwiesen Experten darauf, dass das aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stammende Gesetz auf klassische Spionagefälle gemünzt ist. Es habe Formulierungsfehler und benutzte „Worte, die keine unmittelbar erkennbare Bedeutung“ hätten, sagte der Strafrechtler Abbe Lowell vor den Abgeordneten. Um auf den Fall Assange angewendet werden zu können, bedürfe es der Anpassung oder Überholung.
Der Rechtsexperte Kenneth Wainstein verwies darüber hinaus auf die Risiken, die mit dem zuletzt im Zweiten Weltkrieg geltend gemachten Gesetz verbunden seien. Wegen des in der US-Verfassung garantierten starken Rechts auf freie Meinungsäußerung stehe für die Regierung viel auf dem Spiel. Noch nie sei eine Medienorganisation „wegen Enthüllungsvorwürfen vor Gericht gebracht“ worden.

Die australische Polizei stellte ihre Ermittlungen gegen WikiLeaks unterdessen ein. Die Veröffentlichung der US-Depeschen verstoße nicht gegen australisches Recht, teilte die Polizei am Freitag mit. Australiens Justizminister Robert McClelland erklärte, die Regierung bleibe weiterhin besorgt über die Verbreitung von Geheimmaterial, da die Dokumente jedoch der US-Diplomatie entstammten, sei die US-Justiz zuständig.

Nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden ist die US-Außenpolitik durch die Enthüllungen nicht tiefgreifend beschädigt worden. „Ich denke nicht, dass substantieller Schaden entstanden ist“, sagte Biden in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender MSNBC. Das bereits am Mittwoch aufgezeichnete Interview wurde nach der Freilassung Assanges ausgestrahlt.

hen/Reuters/AFP

 

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