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Julian Assange-Staatsfeind Nr. 1

17 Dez
Julian ASSANGE arrested . Wikileaks

Image by Abode of Chaos via Flickr

Eigentlich könnte Julian Assange selbst das unwürdige Hin und Her mit Gerichten, Fußfesseln und Kautionszahlungen schnell beenden. DerWikiLeaks-Gründer könnte gleich heute freiwillig nach Stockholm fliegen und sich den schwedischen Behörden stellen.

Sind die Vorwürfe wegen zweifacher Vergewaltigung gegen ihn unbegründet, wie Assange es behauptet, wäre er nach dem Verhör ein freier Mann. Assange müsste nur der schwedischen Justiz so weit trauen, dass sie ihn nicht wegen der Veröffentlichung der Botschafterdepeschen an die USA ausliefert. Das aber tut er nicht.

Und dafür gibt es gute Gründe. Jedenfalls schließt in Schweden niemand mehr ausdrücklich aus, den WikiLeaks-Gründer unter Umständen auch den US-Behörden zu übergeben. Und die Bundesanwälte in Washington ziehen seit Wochen alle möglichen Register, um eine Anklage wegen Spionage oder Verschwörung gegen ­Assange zusammenzubasteln. Bislang ohne Erfolg. Sogar Gesetzesänderungen werden diskutiert, um eine Anklage gegen den längst zum Staatsfeind Nr. 1 erklärten Assange möglich zu machen.

Das wäre ein fatales Signal. Assange hat mit den Mitteln des Internets nicht mehr gemacht als das, was Zeitungen seit Jahrzehnten tun. Nach allem, was man weiß, hat er geheime Informationen veröffentlicht, die ein ihm unbekannter Mann unerlaubt aus den Regierungscomputern gefischt hat. Das ist nicht verboten.

Wenn die USA die Grenzen der Justiz überdehnen würden, um ihnen unlieb­same Veröffentlichungen zu stoppen, gelänge Assange womöglich eine Enthüllung, die in keiner Botschafterdepesche zu finden ist. Es entstünde der Eindruck, dass Pressefreiheit dort endet, wo sie den Mächtigen gefährlich wird.

Diesen Triumph sollte Washington Assange nicht auch noch gönnen.

[Dirk Schmaler]

WikiLeaks: Der Preis der Wahrheit

Wer steckt hinter WikiLeaks, der berühmt berüchtigten Internet-Aufdeckerplattform? Wie tickt der Aufdecker unserer Gegenwart, Julian Assange? Warum glaubt er, dass wir die Geheimnisse der Diplomaten und großen Konzerne gratis erfahren dürfen?

Frühe Prägung

Julian Assange ist ein Überzeugungstäter. Sein erklärtes Ziel ist der Kampf gegen Ungerechtigkeit. Assange, 1971 in Australien geboren, wurde bereits in frühester Kindheit von seiner freigeistigen Mutter angehalten, Autoritäten zu hinterfragen.

Als Jugendlicher begann er auf einem Commodore 64 Programme zu schreiben und fertige Programme zu entschlüsseln, und noch bevor es das Internet gab, trieb er sich schon als einer der ersten Hacker in internen Netzwerken der Telefongesellschaft herum. Die Hacker seiner Generation wollten keinen Schaden anrichten, sagte er, aber es reizte sie, an Informationen heranzukommen, die absichtlich geheim gehalten wurden.

Projektstart 2006

Daraus entstand im Jahr 2006 die Idee zu WikiLeaks. „Wiki“ ist eigentlich ein Code für eine Seite, auf der jeder mitschreiben kann, wie beim bekanntesten Beispiel Wikipedia. Die Seiten haben nichts miteinander zu tun. WikiLeaks versteht sich als eine Art toter Briefkasten für Material, das Staaten, Politiker, Parteien, Organisationen oder große Konzerne aus bestimmten Gründen geheim halten wollen, von dem Assange aber findet, dass die Bürger ein Recht darauf haben, davon zu erfahren.

Von Scientology bis Afghanistan

Einige Beispiele, die veröffentlicht wurden: interne Dokumente der Sekte Scientology, E-Mails und Briefe aus amerikanischen Botschaften, die einen Blick hinter die Kulissen der US-Außenpolitik gestatten, interne Unterlagen von Konzernen, die Korruption zeigen, Gesprächsprotokolle von korrupten Politikern und vor allem auch Dokumente, die die alltägliche Grausamkeit des Krieges im Irak und in Afghanistan abbilden. Prominentes Beispiel ist das Video aus einem Helikopter, der in Bagdad mehrere Menschen niederschießt, weil die Kamera eines Journalisten für eine Waffe gehalten wird.

Zeger: „Recht der Öffentlichkeit“

WikiLeaks finanziert sich ausschließlich über Spenden – auch wenn die Informationen auf WikiLeaks kostenlos sind, haben sie nicht einen anderen, einen moralischen Preis? Ist der Datenschutz der Preis, der für die geheimen WikiLeaks-Dokumente gezahlt werden muss? Nein, sagt Hans Zeger von der Arge Daten, denn die WikiLeaks-Enthüllungen betreffen öffentliche Angelegenheiten und verstoßen daher nicht gegen Datenschutz-Bestimmungen: „Ein Staat darf für sich keine Privatsphäre beanspruchen. Das ist etwas, was nur Privatpersonen vorbehalten ist.“

Mayer: „Moralisches Dilemma“

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht in den WikiLeaks-Veröffentlichungen hingegen ein gewisses moralisches beziehungsweise rechtliches Dilemma: „Aus rechtlicher Sicht, etwa nach österreichischem Recht, wären solche Enthüllungen strafbar, das wäre das Eindringen in ein fremdes Computersystem, Abfangen von Daten und vieles mehr – aber die demokratiepolitische Sicht ist eine andere: Einige dieser Veröffentlichungen haben es durchaus verdient, ans Tageslicht zu kommen, weil sie ein hohes Maß an Unehrlichkeit der politischen Debatte zeigen.“

Pläne für kommerzielle Nutzung

Die WikiLeaks-Idee findet bereits Nachahmer, die brisante Informationen nicht wie WikiLeaks kostenfrei veröffentlichen, sondern aus den Enthüllungen Kapital schlagen wollen und Information nicht als Menschenrecht, sondern als Ware betrachten.

So arbeitet etwa der ehemalige Assange-Weggefährte Daniel Domscheit-Berg an der Konkurrenzplattform Openleaks, die Dokumente beispielsweise an Medien vermitteln will. Jeder Abnehmer soll für die Informationen monatlich bis zu 500 Euro zahlen.

Auch die deutsche WAZ-Mediengruppe, die an Zeitungen und Zeitschriften in mehreren europäischen Ländern beteiligt ist, will das WikiLeaks-Enthüllungskonzept mit einer ähnlichen Plattform zu Geld machen.

Skepsis aus der Forschung

Dass diese Pläne aufgehen, glaubt Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien nicht – auch sei das WikiLeaks-Konzept für den Journalismus nicht wirklich geeignet: „Man kann solche Plattformen nur nachhaltig betreiben, wenn man eine Anhängerschaft hat, eine Community, die bereit ist, Zeit und Geld für einen glaubwürdig vermittelten guten Zweck zu investieren, wie etwa die Wahrheitssuche von Assange. Wenn aber Medienunternehmen Journalisten einsparen wollen, um die Masse der Menschen für sie recherchieren zu lassen, dann werden sich die Leute wohl kaum dafür ausnutzen lassen.“

 

 

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