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Australische Polizei stellt Ermittlungen ein

17 Dez

Vor 7 Stunden

Sydney — Die australische Polizei hat ihre Ermittlungen gegen die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks eingestellt. Die Veröffentlichung von Depeschen der US-Diplomatie verstoße nicht gegen australisches Recht, teilte die Polizei mit. Das vorliegende Material sei abschließend geprüft worden, die australische Justiz sei nicht zuständig. Sollten nach weiteren Enthüllungen neue Verdachtsmomente entstehen, werde sie aber erneut aktiv. US-Vizepräsident Joe Biden sieht die US-Außenpolitik durch die Enthüllungen nicht tiefgreifend beschädigt.

Australiens Justizminister Robert McClelland erklärte, die Regierung bleibe weiterhin besorgt über die „unautorisierte und unverantwortliche Verbreitung von Geheimmaterial“. Da die veröffentlichten Dokumente jedoch der US-Diplomatie entstammten, sei die US-Justiz zuständig. Die australische Regierung hatte zuvor erklärt, das Vorgehen des von dem Australier Julian Assange gegründeten Portals Wikileaks sei „höchst unverantwortlich“ und möglicherweise illegal.

„Ich denke nicht, dass substanzieller Schaden entstanden ist“, sagte Biden dem Sender MSNBC. Einige der veröffentlichten Depeschen seien „peinlich“, keine von ihnen treffe jedoch den Kern der Beziehungen und veranlasse ein anderes Land zu der Aussage, „‚Sie haben uns angelogen, wir vertrauen ihnen nicht, sie gehen nicht ehrlich mit uns um'“.

Das bereits am Mittwoch aufgezeichnete Interview mit Biden wurde nach der Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen Kaution ausgestrahlt. Führende Vertreter der US-Regierung wollten die Entscheidung des High Court in London am Donnerstag nicht kommentieren.

Assange war nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Gericht wies einen Einspruch Schwedens gegen die vorläufige Haftentlassung zurück, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Schweden fordert seine Auslieferung wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen. Die Anwälte des 39-Jährigen halten die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen ihren Mandanten jedoch für politisch motiviert. Assange befürchtet bei einer Überstellung an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte.

(AFP)

 

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