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5 Euro für Menschenwürde und Millionen für Menschenscanner

17 Dez

Bundesregierung investiert in Forschung zur Videoüberwachungstechnik – zum Nutzen der Kamera-hersteller

Videoüberwachung – egal ob von staatlichen Behörden oder privaten Einrichtungen – ermöglicht es über Gesichtserkennung und Datenbankenabgleich, Personen zu identifizieren und Bewegungsprofile zu erstellen. In Deutschland werden entsprechende Forschungsprojekte staatlich gefördert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, gibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuell dafür etwa 12,1 Millionen Euro aus. Insgesamt handelt es sich um sechs Vorhaben, die derzeit Geld im Rahmen des Programms »Forschung für die zivile Sicherheit« erhalten. »Mit Hilfe von ›Bevölkerungsscannern‹ sollen offenbar künftig die ständig wachsenden Datenhalden durchforstet und den Verfolgungsbehörden nutzbar gemacht werden«, vermutet Jan Korte, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Es sei zudem relativ unklar, auf welche Weise die neuen Techniken eingesetzt werden und welchen Zielen sie dienen, kritisiert Korte.
So will das an der Universität Hannover angesiedelte Verbundprojekt »CamInSens«, das 2,6 Millionen Euro erhält, ein Videosystem entwickeln, das auf »potentielle Gefährdungssituationen unmittelbar und automatisch aufmerksam« macht, formulieren die Entwickler in der Projektbeschreibung. Das System soll ermöglichen, »untypisches bzw. auffälliges Verhalten« zu erkennen sowie »Personen zu detektieren« und zu »verfolgen«, heißt es an anderer Stelle. Nach Angaben der »CamInSens«-Betreiber berät das Landeskriminalamt Baden-Württemberg das Projektkonsortium »aus polizeilicher Sicht« und kümmert sich um die Erprobung der im Projekt entwickelten Technologien innerhalb »relevanter Einsatzszenarien«. 

An dem Projekt beteiligt ist auch das private Karlsruher Unternehmen Vitracom AG. Es vertreibt unter anderem Videosensoren für Warteschlangen. Der Leiter des an »CamInSens« beteiligten Fachgebiets System- und Rechnerarchitektur an der Universität Hannover, Christian Müller-Schloer, führte in der Vergangenheit Industriekooperationen mit den Kameraherstellern Siemens, BenQ und Bosch durch. Siemens und Bosch sind Mitglieder im Konsortium des größten, vom BMBF im Bereich der Videoüberwachung geförderten, Verbundprojekts »SinoVE.« Dabei geht es um Videoüberwachung im Bahnbereich. Das Vorhaben wird mit rund 3,1 Millionen Euro bezuschußt. Für die Jahre 2012 bis 2014 soll es weitere 6,9 Millionen Euro aus dem Staatssäckel erhalten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Steffen Bockhahn, die dieser am vergangenen Dienstag erhalten hat. In das Projekt ist auch die Deutsche Bahn eingebunden.

Das Projekt »APFEL« wiederum will ein Videoauswertungssystem entwickeln, »mit dem auffällig erscheinende Personen von einem Operator markiert werden können, um sie dann leichter über mehrere Kameras hinweg im Flughafen verfolgen zu können«, so das BMBF. Mittels Abgleich mit typischen Bewegungsmustern sollen so Prognosen für den weiteren Weg einer Person erstellt werden. Beteiligt ist auch die Bochumer Firma L1 Identity Solutions. Der US-Mutterkonzern des Unternehmens entwickelt Biometrie-Identifikationssysteme unter anderem für das US-Militär, für europäische Verteidigungsministerien sowie den Handel und beschäftigt in seiner Nachrichtendienstsparte auch ehemalige Mitarbeiter von CIA und Secret Service.

Die Untersuchung der öffentlichen Wirkung von Videoüberwachung läßt sich das Forschungsministerium ebenfalls einiges kosten. So erhält das an der Universität Würzburg angesiedelte Verbundprojekt »Mustererkennung und Video-Tracking« 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiges Ziel sei es, herauszufinden, »wie die öffentliche Debatte über Vorzüge und Gefahren der Videoüberwachung die Einstellung der Menschen beeinflußt«, so die Würzburger Forscher. Dabei gehe es »um die Faktoren, die für die Akzeptanz des neuen Systems entscheidend sind«. Innenausschußmitglied Korte erklärt: »Ob die in der Antwort der Bundesregierung genannten Forschungsprojekte wirklich alle Projekte, die mit Videoerkennung zusammenhängen, umfassen, ist mehr als zweifelhaft. Ich befürchte, daß das Ausmaß noch viel größer ist.« Zum Beispiel würden keine Projekte zur »Erprobung von Videoüberwachung mit Drohnen« genannt, so Korte.

Von Marvin Oppong
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