RSS

Hartz 4- muss durchgepeitscht werden- die Schwarz-Gelbe Angst-wenn Richter über Hartz IV entscheiden

16 Dez
Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

UNWICHTIGE SEHT ES EIN EUER ELEND IST UNSER REICHTUM

Die heimlichen Kürzungen müssen durchgepeitscht werden sonst kommt womöglich die Wahrheit ans Licht denn

„Dann gilt Richterrecht“

Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze.

Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.

diese müssen und werden sich den Tatsächlichen Bedarf mit Hilfe

von Tatsächlich Unabhängigen Gutachtern vorrechnen lassen

Das kann und will die Schwartz Gelbe Lobby-ReGIERung um keinen Preis riskieren

Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Februar erklärt, die Pauschalen, die für knapp sieben Millionen Menschen gelten, seien fehlerhaft und grundgesetzwidrig. In dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum Anfang des Jahres 2011 neue, korrekt ermittelteHartz-IV-Beträge festzulegen, woraufhin die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Berechnungen anstellte. Im Ergebnis soll der Pauschalsatz für alleinstehende Hilfsempfänger um fünf Euro steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Das entsprechende Gesetz dafür könnte allerdings am Freitag dieser Woche im Bundesrat scheitern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden – was Monate dauern kann.

Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger soll ab 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen: 

128,46 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe

30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne separat erstattete Miet- und Heizkosten)

27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

15,55 Euro für Gesundheitspflege

22,78 Euro für Verkehr

31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung

39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur

1,39 Euro für Bildung

7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen

Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 361,81 Euro. Da sich die erfassten Ausgaben aber auf das Jahr 2008 beziehen, werden sie unter Annahme einer Teuerungsrate für 2011 mit insgesamt 364 Euro angesetzt.

»Die alten Regelsätze sind vom 1. Januar an nicht mehr gültig«, sagt Münder. »Wenn dann jemand gegen seinen Bescheid vom Jobcenter klagt, ist das Gericht verpflichtet, sich ein eigenes Bild zu machen.« Dazu würde es üblicherweise einen Sachverständigen heranziehen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis dieser komme, lege der Richter den für den Kläger angemessenen Betrag fest. »Das entscheidet jeder Richter für jede einzelne Klage. Wir könnten unterschiedlichste Ergebnisse bekommen.« Schließlich gebe es verschiedene Berechnungen zum Existenzminimum. Dem Karlsruher Urteil ist dieses extreme Szenario so nicht zu entnehmen. Es sieht vor, dass die bestehenden Sätze bis zu ihrer Neuregelung, die bis zum 31.12.2010 zu erfolgen habe, weiter gelten. Verpasse der Gesetzgeber die geforderte Frist, müssten die dann neu bestimmten Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Wie dabei die Sachleistungen behandelt werden könnten, die künftig den Bildungsbedarf der Hartz-IV-Kinder decken sollen, bleibt offen.

Doch selbst wenn der Bundesrat am Freitag überraschend zustimmen sollte oder in den kommenden 14 Tagen noch ein Kompromiss gelänge – rechtliche Probleme drohen auch dann. Einige Sozialexperten und Juristen meinen, dass die Hartz-IV-Pauschalen auch dieses Mal falsch angesetzt wurden.

»Es gibt massive Zweifel, dass diese Beträge, die zum Leben reichen sollen, richtig berechnet wurden«, sagt Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht. Er hatte durch einen Fall, den er den Bundesrichtern in Karlsruhe vorlegte, zu dem Urteil im Februar beigetragen. Auch Johannes Münder, der für den Deutschen Sozialgerichtstag ein Gutachten zu dem Thema verfasst hat, sieht Probleme: »Es sind keine so großen Fehler wie bei der ersten Klage, aber es ist eine Kumulation vieler kleiner und mittelschwerer Versäumnisse, die das Ganze infrage stellen.«

© REUTERS/Arnd Wiegmann

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: