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Freilassung Assanges wird von britischen Anklägern behindert

16 Dez

Der britische Guardian liefert im Vorfeld der anstehenden Entscheidung über die Haft, beziehungsweise die Freilassung des Wikileaks-Sprechers Julian Assange eine beunruhigende Neuigkeit: Der Widerspruch gegen die am Dienstag beschlossene Freilassung Assanges kam nicht wie mehrfach angegeben von Seiten der schwedischen Staatsanwaltschaft. Es waren vielmehr die britischen Strafverfolger des „Crown Prosecution Service„, die auf der weiteren Festsetzung Assanges bestanden.

Der CPS hat beantragt, Assange in Haft zu behalten. Begründet wird dies von seiten der Behörde mit der weiterhin hohen Fluchtgefahr. Doch in dieser Hinsicht sind berechtigte Zweifel anzumelden. Nicht nur, weil Assange stets die Bereitschaft gezeigt hat, sich den Tatvorwürfen in einem fairen Verfahren zu stellen. Auch die inzwischen gestellte Kaution in Höhe von 200.000 Pfund nebst persönlichen Bürgschaften in Höhe von 80.000 Pfund sowie das Angebot seiner Anwälte, eine Fußfessel als Auflage zu akzeptieren, sollten jede Fluchtgefahr beseitigen.

Doch Assanges Anwalt Mark Stephens hegt offenbar den Verdacht, dass der Ankläger der Krone sich nicht mit den Schweden, sondern mit einer anderen Partei über den Widerspruch abgestimmt hat. Er nennt niemanden namentlich, doch es ist klar, dass er wie sein Mandant eine Einflußnahme der US-Regierung vermutet.

Abgesehen davon, wie das heutige Verfahren über die Freilassung auf Kaution ausgehen wird, ist es weiterhin die große Frage, wie das Gericht im Januar über den Auslieferungsantrag entscheidet. Wie bereits festgestellt, sind die Aussichten der schwedischen Staatsanwaltschaft sehr gut, dass dem Antrag Folge geleistet wird. In Schweden wiederum sollte es im Fall eines fairen Verfahrens eher unwahrscheinlich sein, dass Assange nochmals in Haft kommt. Zumal selbst angesichts der härteren schwedischen Gesetze gegen Sexualdelikte kaum mit einer Verurteilung wegen Vergewaltigung zu rechnen ist. Sollte die Darstellung von Assanges Anwälten zutreffen, kommt allenfalls eine Verurteilung wegen Belästigung in Frage.

Womit sich die Frage nach dem Schlachtplan der angeblichen „Hintermänner“ aus den Reihen der US-Regierung stellt.

Dass die USA an der Treibjagd gegen Assange beteiligt sind, muss angenommen werden. Immerhin hatten die USA bereits im August Australien, Deutschland, Großbritannien und andere NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Strafverfahren gegen Assange zu erwägen. Das, obwohl bisher in den USA keine Anklage gegen Assange oder Wikileaks erhoben wurde. Zumindest keine, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Es wird zwar von höchster Stelle der US-Justiz verlautbart, dass Wikileaks illegal handelt. Doch es wird nicht einwandfrei geklärt, gegen welche Gesetze die Enthüller angeblich verstoßen. Auch die Einflußnahme der US-Politik auf US-Unternehmen, Wikileaks nicht zu unterstützen, kann kaum ernsthaft bestritten werden.

Die Haft Assanges in Großbritannien óhne gerichtliches Urteil dürfte daher die US-Politik in hohem Maße befriedigen. Doch wenn im Januar eine Auslieferung an Schweden beschlossen wird, verschlechtert sich die Situation aus US-Sicht eher wieder. Sollten die USA und die britischen Ankläger also tatsächlich kooperieren, wäre ihr Ziel keineswegs eine Auslieferung Assanges an die Schweden.

Vielmehr wäre es zu erwarten, dass es zu einer Anklage in den USA kommt, verbunden mit einer Bitte an den engen Verbündeten Großbritannien um Auslieferung des „Verbrechers“. Dass beispielsweise ein Auslieferungsantrag der USA wegen Computer-Delikten selbst dann zum Erfolg führt, wenn es sich um einen britischen Staatsbürger handelt, hat der Fall Gary McKinnon deutlich gemacht. Bei diesem minder schweren Fall der Computer-Kriminalität mit zahlreichen schuldmindernden Umständen wurde der Auslieferung zugestimmt. Seine Straftat: McKinnon hat besoffen und bekifft auf ungeschützten Rechnern von US-Behörden nach Beweisen für die Existenz von UFOs gesucht (und angeblich auch gefunden). Sein Auslieferungsantrag wurde in letzter Instanz und nach allen möglichen Gnadengesuchen bestätigt, er selbst aber bis heute nicht ausgeliefert. Was wiederum den Eindruck verstärkt, dass der Fall McKinnon eher der PR-Wirkung diente.

Im Fall Assange wäre dagegen schon mit einer Auslieferung zu rechnen, sollten die USA erst einmal einen Antrag stellen. Man fragt sich also, wie lange es noch dauern wird, bis es zu einer Anklage kommt. Und man fragt sich auch, ob es für Assange nicht allmählich klüger wäre, dem Auslieferungsantrag der Schweden einfach Folge zu leisten. Denn schwedische Gardinen in Schweden sind möglicherweise weniger nachteilig als solche in Großbritannien – um es einmal so zu sagen.

Quelle

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