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Schäbig, Regelsatzangleichung

15 Dez

Dachau –

Die Dachauer Landkreispolitiker sind bestürzt über die Regelsatzangleichung zum 1. Januar. Doch sie können nichts tun.

Einige Landkreispolitiker haben die Entscheidung des Bayerischen Sozialministeriums, ab 2011 Jahr in den Landkreisen keine erhöhten Regelsätze für Sozialhilfe mehr zuzulassen, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Daran ändern können sie nichts. Ab 1. Januar bekommen Sozialhilfeempfänger genauso viel wie Empfänger von Arbeitslosengeld II: 364 Euro im Monat.

Vor eineinhalb Jahren war der Dachauer Kreistag dem Vorschlag eines eigens in Auftrag gegebenen Gutachtens gefolgt und hatte die Sozialhilfe im Landkreis auf 378 Euro angehoben. Am Satz für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durften sie jedoch nichts ändern – da dieser vom Bund für ganz Deutschland einheitlich festgesetzt wird. Was zur Folge hat, dass zum Beispiel ein Erwerbsunfähiger im Landkreis 378 Euro erhält, ein Langzeitarbeitsloser jedoch nur 359 Euro. Ab Januar bekommen alle den gleichen Satz: 364 Euro.

„Das ist absolut schäbig, auch wenn es rechtlich abgesegnet ist“, verurteilte Kreisrätin Eleonore Haberstumpf (Grüne) das Verbot der freiwilligen Anhebung des Sozialhilfesatzes. „Entsetzt“ sei sie, so Haberstumpf. Die Entscheidung des Ministeriums nannte sie „einfach unglaublich“. Kreisrätin Marianne Klaffki (SPD), deren Partei zusammen mit den Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Einführung des Arbeitslosengeld II beschlossen hatte, kritisierte die Angleichung der Sätze als „Rückschritt, auch wenn man das juristisch nicht angreifen kann“.

an der Entscheidung lässt sich Gerhard Weber zufolge nicht rütteln. Der Leiter der Abteilung für zentrale Angelegenheiten im Dachauer Landratsamt betonte im Kreisausschuss, dass für eine freiwillige Anhebung der Sozialhilfe weit mehr nötig wäre als die gewünschte Erlaubnis des Sozialministeriums. „Wir müssten für den Landkreis ungefähr das Gleiche machen wie der Bund zur Berechnung der Lebenshaltungskosten machen musste.“ Das bedeutet: Wenn der Landkreis eigene Regelsätze festlegen will, muss er umfangreiche Gutachten erstellen und eine Vielzahl von Verbraucherstichproben machen lassen. Webers Ansicht nach kann sich der Landkreis das nicht leisten. Und es wäre wohl vergebliche Liebesmüh. Landrat Hansjörg Christmann: „Der Wille der Staatsregierung ist klar.“ Und der lautet, wie Ministeriumssprecher Maximilian Griebl mitteilt, „dass in der gleichen Region für unterschiedliche Personengruppen nicht unterschiedliche Regelsätze gelten.“ Das Dachauer Ausnahmemodell ist also vorbei. (flg)

 

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