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Julian Assange & Wikileaks

15 Dez

Drangsaliert, fangt und neutralisiert ihn!

In den Vereinigten Staaten geben jene den Ton an, die Julian Assange und Wikileaks den Garaus machen wollen. Doch es gibt auch Stimmen, die nach eigenen Fehlern fragen.

Ist Julian Assange ein Terrorist, der die Vernichtung der Vereinigten Staaten betreibt? Ist er bloß der Überbringer schlechter Nachrichten – der nämlich, dass die amerikanische Regierung Geheimnisse nicht zu schützen vermag? Oder ist er ein politischer Provokateur, dessen Aktionen gravierende Konsequenzen für die Informationsfreiheit in Amerika haben werden?

Entlang dieser Linien entzündet sich in den Vereinigten Staaten die Diskussion um die Veröffentlichung der von Wikileaks gesammelten diplomatischen Depeschen.

Mehr noch als die Dokumente selbst bestimmt längst die Person Julian Assange die Diskussion. Das „Time Magazine“ hob Assange auf den Titel, einer Internet-Abstimmung unter den Lesern zufolge führt er die Kandidatenliste für die „Person des Jahres“ an, die das Magazin seit 1927 kürt. „Natürlich lehnt die Regierung die Veröffentlichung geheimer Dokumente ab“, schrieb der Chefredakteur Richard Stengel, „aber die Autoren der amerikanischen Verfassung begriffen, dass es in einer Demokratie eine sehr schlechte Idee wäre, die Regierung statt die Presse über die Veröffentlichung von Dokumenten entscheiden zu lassen. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen.“

Viele tun das freilich nicht. Der demokratische Senator Joe Liebermann bezeichnete bei Fox News die Veröffentlichung der Dokumente durch die Zeitung und Assange als mögliches Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, dessen Untersuchung dem amerikanischen Justizministerium obliege. Diane Feinstein, demokratische Senatorin und Vorsitzende des Sicherheitssausschusses ihrer Kammer, forderte im „Wall Street Journal“, Assange nach den Richtlinien des Espionage Act von 1917 zu belangen, dem zufolge die Verbreitung von Informationen mit Belang für die nationale Sicherheit als Kapitalverbrechen gelte. „Assange“, schreibt Feinstein, „wird sich auf die Meinungsfreiheit verlassen, um seine Aktionen zu verteidigen. Aber er ist kein Journalist. Er ist ein Agitator, der unsere Regierung beschädigen will.“

Forsche Parolen von rechts

Kathleen McFarland von Fox News forderte Präsident Obama auf, Wikileaks als terroristische Vereinigung zu klassifizieren, die australische Regierung zum Entzug von Assanges Staatsbürgerschaft und zur Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu bewegen, wo er einem Militärtribunal übergeben werden müsse. „Dieser Mann ist kein wohlmeinender Kriegsprotestler“, so McFarland. „Er führt einen Cyberkrieg gegen unser Land und die globale Weltordnung.“

Manche forderten gleich Assanges Kopf. William Kristol, Herausgeber des konservativen Wochenmagazins „The Weekly Standard“, rief die Regierung Obama unter der Überschrift „Whack Wikileaks“ auf, Assange zu „drangsalieren, zu fangen, zu neutralisieren“. Die „Washington Times“ publizierte unter der Überschrift „Assassinate Assange?“ ein Plädoyer eben dafür. Der Wikileaks-Mann sei „mehr als ein rücksichtsloser Provokateur“, schreibt Jeffrey Kuhner. „Er leistet Terroristen aktive Beihilfe in ihrem Krieg gegen Amerika … und sollte ebenso behandelt werden wie andere terroristische Ziele von hohem Wert.“ Mike Huckabee, vormaliger Präsidentschaftskandidat und Talkmaster bei Fox News, sprach wie sein Kollege Bill O’Reilly von „Exekution“ wegen Spionage.

Hausaufgaben für die Regierung

Die amerikanische Öffentlichkeit sieht sich an einem wunden Punkt getroffen: Kaum ein Recht wird leidenschaftlicher verteidigt als das der freien Meinungsäußerung, doch seit dem 11. September 2001 steht dies für viele in einem neuen Kontext. „Das Recht auf freie Rede ist den Interessen der nationalen Sicherheit untergeordnet“, sagte Joe Liebermann. Die „Washington Post“ gab indes zu bedenken, dass der Angriff vom 11. September auch der Geheimniskrämerei der amerikanischen Sicherheitsbehörden zu verdanken gewesen sei – die Warnung vor einer möglichen Attacke verschwand in einer Schublade. „Die Ironie ist“, schrieb Gordon Crovitz im „Wall Street Journal“, „dass Wikileaks elektronische Beschaffung geheimer Regierungsdokumente den künftigen Informationsfluss mit Sicherheit einschränken wird. Die Frechheit ist, dass dies Mr. Assanges Absicht ist.“ Assange werde in den Medien zu Unrecht als Advokat der Transparenz missverstanden. Das „Wall Street Journal“ hatte ein Angebot von Assange, dem Blatt vertrauliche Dokumente auszuhändigen, ebenso abgelehnt wie der Nachrichtensender CNN.

Doch Assange oder die veröffentlichenden Medien juristisch zu verfolgen gehe zu weit, findet die „Washington Post“: „Derartiges würde den Informationaustausch kriminalisieren und verantwortliche Medienorganisationen bedrohen, die Informationen überprüfen und ihre Verantwortung gegenüber Quellen und der nationalen Sicherheit ernst nehmen.“ Vielmehr müsse die Regierung „in ihrer eigenen Stube kehren und die Nonchalance untersuchen, mit der diese Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten“. Auch Daniel Ellsberg, der 1971 mit den Pentagon Papers eine interne Studie über den Vietnamkrieg an die „New York Times“ gab, die Lügen und Irreführungen der Regierung offenbarte, warnte vor juristischen Schritten. „Damit wären investigative Journalisten wie Bob Woodward und Seymour Hersh strafbar“, sagte er. „Der Krieg im Irak und der in Vietnam wurden nicht von zu vielen Informationslecks verursacht, sondern durch ihre Abwesenheit.“

Gegenkultur der „Informations-Bürgerwehren

In der „New York Times“ fragte Scott Shane bereits, ob die Regierung überhaupt noch Geheimnisse bewahren könne. „Dem klassischen Watchdog-Journalismus, der seit langem Informationslecks in Tropfenform akzeptiert, hat sich eine neue Gegenkultur von Informations-Bürgerwehren hinzugesellt, die Enthüllungen per Terabyte verspricht.“

Shane erteilt Assange Absolution – weil er mit den etablierten Medien zusammenarbeitet. Wikikeaks hätte die Dokumente schon vor sechs Monaten veröffentlichen können, habe sich aber entschieden, sie im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit den Informationen an renommierte internationale Tageszeitungen zu geben.

„Time“ beurteilt Assange, auch als Titelfigur, kritischer: „Der Aktivist will politische Geheimniskrämerei bekämpfen“, heißt es im Untertitel, „aber seine massiven Enthüllungen untergraben die Bemühungen der Obama-Regierung, dasselbe zu tun.“ Assange wiederum erklärte in einer an seine Mutter diktierten Nachricht, die im australischen Fernsehn verlesen wurde, dass die Kreditunternehmen Visa, Mastercard und Paypal, die zwischenzeitlich den Geldfluss an Wikileaks stoppten, „Instrumente der US-Außenpolitik sind. Das haben wir vorher nicht beachtet.“

Text: F.A.Z.
15. Dezember 2010 Von Nina Rehfeld


 

 

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