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Vergeßliche Frau von der Leyen

14 Dez

Obwohl es von Anfang an nicht sicher war, daß die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle ihre reformierte Hartz-IV-”Reform” unbeschadet durch den Bundesrat bringt,

erklärte die gütige Bundesarmutsministerin von der Leyen (CDU), daß die exorbitante Erhöhung des Regelsatzes um fünf (in Worten: fünf) Euro unabhängig davon pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten werde – per Rechtsverordnung.

Nun haben die saarländischen Grünen ihre Ablehnung der schwarz-gelben Hartz-IV-Pläne bekräftigt. Das Saarland wird sich also am kommenden Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten. Somit hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit, wodurch das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weitergegeben wird. Dieser könnte noch vor Weihnachten zusammentreten.

Abgesehen von dieser Entwicklung scheint sich Frau von der Leyen inzwischen nicht mehr an das erinnern zu können, was ihr vor wenigen Wochen noch entfleuchte. Nichts mehr von wegen Rechtsverordnung, sondern Verschiebung der Erhöhung auf irgendwann.

Ganz offensichtlich will diese herzensgute Ministerin der schwarz-gelben Monopolregierung auf diese Weise Druck auf die parlamentarischen Oppositionsparteien ausüben.

Das sie dies auf dem Rücken der von Hartz IV betroffnen Menschen versucht, zeigt nur,

daß diese Menschen ihr

völlig egal sind.

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