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Für mehr Jugendschutz im Netz?

13 Dez

Serie zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Für jedes Alter das passende Internet

Kinder und Jugendliche sollen vor schädlichen Einflüssen durch die Medien geschützt werden. Die Bundesländer haben sich dafür auf verbindliche Regelungen geeinigt: Seit dem 1. April 2003 ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft, er hat die gleiche Funktion wie ein Gesetz. Im JMStV wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in Fernsehen, Radio und Internet geregelt, die für sie “ entwicklungsbeeinträchtigend“ sein könnten. Pornografie, Gewalt, die verherrlichende Darstellung von Drogenkonsum oder Magersucht: Der Staat verpflichtet Fernseh– und Radiosender, ebenso wie die Betreiber von Webseiten darin, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche entsprechende Angebote „üblicherweise nicht wahrnehmen“.

Bezogen auf die Internetbranche sind damit primär die Betreiber von Erotik-, Film- oder Spiele-Portalen gemeint. In der Praxis waren bisher lediglich Anbieter von „schwer jugendgefährdendem“ Material wie harter Pornografie gezwungen, aktiv zu werden. Wenn Kinder und Jugendliche also auf ihre Seiten surfen – absichtlich oder unabsichtlich – muss ihnen der Zugang vom Anbieter verwehrt werden: über die Abfrage des Alters („Altersverifikation“) oder durch späte Sendezeiten für diese Online-Inhalte. In den Mediatheken der ARD sind daher Krimis wie der „Tatort“ entsprechend ihrer Ausstrahlungszeit im Fernsehen online erst ab 20.15 Uhr abrufbar

Neu und umstritten: die Alterskennzeichnung

Zum 1. Januar 2011 soll sich nun einiges ändern. Aller Voraussicht nach wird dann eine überarbeitete, die „novellierte“ Fassung des JMStV in Kraft treten. Darin werden die Anforderungen an die Verbreitung von „entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten“ im Internet grundlegend geändert, wie es von offizieller Seite heißt. Wichtig wird dabei besonders die Unterscheidung der Altersstufen „ab 0“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18 Jahren“. In der Neuauflage des JMStV steht dazu: „Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden“.

Die Formulierung ist offen und die Kennzeichnung dementsprechend freiwillig, betonen die Macher des Staatsvertrages. Aber gerade wegen Ungenauigkeiten an Passagen wie dieser ist längst ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen JMStV entbrannt:

Werden Blogger und Betreiber von Seiten, Chats und Sozialen Netzwerken implizit doch zur umfangreichen Auszeichnung ihres Angebotes mit Altersstufen genötigt?

Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend am Entwurf des neuen JMStV beteiligt, versucht zu beruhigen: „Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen“, sagte er WDR.de. Nur wer sich ausschließlich an Nutzer ab 16 Jahren wende, müsse seiner Pflicht, die ja auch schon im „alten“JMStV geregelt war, nachkommen.

Ausnahme: Nachrichten und politische Berichterstattung

Für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote in Telemedien gelten die Bestimmungen zur altersgerechen Kennzeichnung laut Paragraph 5 Absatz 1 JMStV ausdrücklich nicht. Sind ganze Nachrichtenportale und politische Blogs also vom neuen Staatsvertrag nicht betroffen? „Aus dem Begriff ‚Sendungen‘ wird deutlich, dass nicht das gesamte inhaltliche Angebot gemeint ist, sondern nur die jeweiligen Artikel und Blog-Einträge“, schreibt dazu Blogger Simon Möller im juristischen Weblog „Telemedicus.info“. Zweck der Vorschrift sei nicht, eine allgemeine Ausnahme für alle Medien zu schaffen, die gelegentlich über Politik berichten. Gemeint sind nach Möllers Einschätzung also nur bestimmte Inhalte innerhalb von Blogs oder (Nachrichten-)Portalen.

Erste Blogs kündigen Schließung an

Viele Netzaktivisten sind wegen der Gesetzesnovelle empört, einige sorgen sich um die Zukunft ihrer Blogs, manche wollen sogar den Betrieb einstellen.
„Wir schließen am 31. Dezember 2010“, verkündet VZlog, ein Blog für die User der VZ-Netzwerke (SchülerVZ, StudiVZ und meinVZ). „Wir glauben, dass unser Blog vielleicht ab 12 Jahre bewertet werden müsste ( …), aber das können wir nicht so genau sagen. Wir müssten jeden Artikel, jedes Bild und jeden Kommentar selbst bewerten, da wir uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten können ( …), die alle 845 Artikel, 1.218 Medieninhalte und 15.797 Kommentare bewerten“, heißt es im Eintrag der Betreiber vom 30. November 2010.
Experten sind in diesem Fall Jugendschutzbeauftragte, die im Impressum einer Seite nun nicht mehr nur ausgewiesen, sondern auch kontaktierbar sein müssen.

Wer sich keinen Experten leisten kann, dem will die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM) demnächst ein „Selbstklassifizierungssystem“ zum Download anbieten – für nicht kommerzielle Seitenbetreiber kostenlos. Per Fragenkatalog können sie damit selbst prüfen, für welche Altergruppe ihr Angebot geeignet ist. Außerdem soll die Software die Seitenbetreiber auch bei der technischen Abwicklung unterstützen und die altersgemäße Auszeichnung der Seite durchführen. Wann das entsprechende Programm zur Verfügung steht, ist noch nicht klar, nur: am 1. Januar 2011 definitiv noch nicht.

Abmahnwelle befürchtet

Den Aufwand bei der Kennzeichnung wird sie wohl auch nicht schmälern. Je größer und heterogener das Angebot, desto mehr Arbeit bedeutet eine gesetzeskonforme Kennzeichnung. Scheitert die, droht nach Einschätzung der VZlog-Betreiber Anwalts-Post: Findige Konkurrenten könnten Wettbewerbsvorteile unterstellen, wenn das Angebot des Wettbewerbers fehlerhafte oder gar keine Alterskennzeichnungen aufweist. Sie könnten sich dann etwa auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beziehen und den anderen Seitenbetreiber abmahnen lassen.

Zur Freiwilligkeit gezwungen?

Der JMStV lässt den Anbietern die Wahl des Mittels zur jugendschutzgerechten Verwaltung der Inhalte offen.
Noch gibt es allerdings gar keine Jugendschutz- bzw. Filtersoftware, die Alterskennzeichnungen auf Seiten auslesen und auswerten kann.
Die Entwicklung wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein. „Sobald dies der Fall ist, scheint eine Alterskennzeichnung ratsam, da man sonst Gefahr läuft, dass eine ‚geeignete Jugendschutzsoftware‘ ungekennzeichnete Inhalte in der Grundeinstellung blockt“, erklärt Netzpolitik-Blogger Jörg-Olaf Schäfers.

Auf Rechnern mit installierter und aktiver Jugendschutzsoftware etwa in Schulen, Jugendbibliotheken oder in Familien könnten entsprechende Inhalte dann nicht mehr abgerufen werden und würden so unsichtbar. Betroffen wären davon besonders die kleinen Anbieter, darunter auch medienpädagogische Seiten und (regionale) Kinderforen von nicht-kommerziellen Betreibern wie dem Landjugendring. Boykottiere ein Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten auch die anderen Möglichkeiten, die der JMStV nenne, drohten mindestens Abmahnungen durch Wettbewerber, meint Schäfers.
Aber auch Anbieter, die eine Kennzeichnung vornehmen, haben ein Risiko. „Wenn die Auszeichnung fehlerhaft ist, gibt es medienrechtliche Verfahren. In Teilbereichen sogar Bußgelder“, sagt Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche die Durchsetzung der Regelungen aus dem JMStV beaufsichtigt.

Sobald die Schutzprogramme verfügbar sind, sollen Internet-Provider für ihre Verbreitung sorgen, indem sie diese den Nutzern, in dem Falle den Eltern, anbieten. Es sind aber die Erziehungsberechtigten, die entscheiden, ob sie die Software einsetzen möchten.

Der Landtag stimmt ab

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde von den Landesregierungen gemeinsam erarbeitet, für NRW war damals die schwarz-gelbe Regierung daran beteiligt. Als amtierender Ministerpräsident unterzeichnete Jürgen Rüttgers (CDU) die Novellierung des JMStV am 10. Juni 2010. Am Donnerstag (16.12.10) stimmt der nordrhein-westfälische Landtag darüber ab – nun unter rot-grüner Minderheitsregierung. Rein rechtlich wäre es möglich, dass der Staatsvertrag abgelehnt wird, dies würde aber der Verfassungstradition, dem Kontinuitätsgebot, widersprechen: Es ist einfach nicht üblich, ein so weit gediehenes Verfahren scheitern zu lassen. Eine Änderung des Vertrages ist an diesem Punkt nicht mehr möglich, die Abgeordneten können nur noch dafür oder dagegen stimmen.

Dennoch wurde der JMStV sowohl innerhalb der SPD also auch im Lager der Grünen-Fraktion kontrovers diskutiert. Ein Streitpunkt:

Wie viel Sinn kann eine auf den deutschen Markt beschränkte Alterskennzeichnungs-Offensive in einem globalen Medium wie dem Internet überhaupt haben?

Studie EU Kids Online II PDF

Von Insa Moog

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Verfasst von - 13. Dezember 2010 in Gesellschaft, Internet, Mix, Politik

 

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