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Bemerkenswerte Kaltherzigkeit

11 Dez
First Senate 1989

Image via Wikipedia

Das Sozialsystem ist der Kitt,
der die Gesellschaft zusammenhält.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar ein

»Grundrecht auf die Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums«

festgelegt, das nicht nur »die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« umfassen müsse.

Der skandalöse Zustand, dass eine wachsende Armutsbevölkerung gesellschaftlich ausgegrenzt wird, sollte eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, unter welchen materiellen Bedingungen ein menschenwürdiges Leben überhaupt möglich ist.

Die Vorgaben, was „menschenwürdiges Leben“ für Hartz IV zu sein hat, haben die Regierungsparteien aber  bereits im Entwurf,am 27.10.2008 eindeutig festgelegt.

Diese Vorgaben wurden in dem neuen statistischen Verfahren zur Berechnung der Regelsätze mit großer Sorgfalt berücksichtigt. Denn zukünftig werden nicht mehr die ärmsten 20 Prozent, sondern nur noch die ärmsten 15 Prozent der Einkommensbezieher als statistische Bezugsgruppe für die Kalkulation herangezogen. Viele Menschen aus dieser Einkommensgruppe leben am Existenzminimum und erhalten selbst ergänzend ALG II oder Sozialgeld. Der Armutskreislauf bleibt so geschlossen.

Ein sozialpolitischer Kahlschlag ohne Beispiel,

Die Armutsministerin von der Leyen lässt sich von den Medien in bewährter Marktschreier Manier feiern.

5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger.

Immer wieder Betonen Sie öffentlich, dass Sie die Transfers des ALG II für ausreichend halten.

Damit das auch im Sinne der schwarz-gelben Lobby-ReGIERung beim Wähler wunschgemäß  so verstanden wird, lässt man in den Medien gleichzeitig verbreiten: „Die Hartz-IV-Sätze sind zu hoch!“ und der Wunsch geht in Erfüllung- die Jagd auf die Arbeitslosen beginnt.

Gleichzeitig bislang kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, werden z.b. die Mittel für  Maßnahmen nach SGB II massiv gekürzt.

Obwohl noch nicht Gesetz werden z.b. Düsseldorf schon jetzt Änderungs-Bescheide zugestellt.

So erhält ein verheirateter Familienvater (1Kind) nach Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II nur noch 323,00 Euro monatlich.

Die Leistungen für behinderte Menschen, die weiter bei ihren Eltern leben, werden um 20 Prozent auf 291 Euro im Monat gekürzt. Auch die Regelung für die Bezahlung der Wohnraummiete von Leistungs-Beziehern ändert sich ab dem 01. Januar 2011. Zukünftig gibt es für die Warmmieten von Leistungs-Empfängern und Geringverdiener die aufstocken müssen eine Pauschale.

Ob Deutschlands Betroffene tatsächlich ab dem 1. Januar die verschwiegenen Kürzungen ertragen müssen, ist noch fraglich. Wenn die Grünen an der Saar sich nicht vom Bund kaufen lassen, wird die Hartz-Reform der Bundesregierung in der Länderkammer scheitern; der Vermittlungsausschuss müsste beraten. Am Kernproblem, der wachsenden Geringschätzung hilfsbedürftiger Menschen, ändert sich so oder so nichts.

Die Regierung sollte umsetzen, was ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat: die Neuberechnung der Hartz-Sätze auf einem belastbaren Fundament. Gelungen ist ihr das nicht. Sie hat handwerkliche Fehler gemacht. Juristen monieren die „Willkürlichkeit“ und Angreifbarkeit der neuen Hartz-Sätze. Eine Klagewelle droht. Zudem zeugt die Neuberechnung von einer bemerkenswerten Kaltherzigkeit der christlich-liberalen Koalition. Die Ermittlung der Grundbedürfnisse von Menschen kann niemals objektiv sein. Sie ist immer politisch. Die Regierung hat die Grundbedürfnisse so definiert, dass am Ende eine an Respektlosigkeit grenzende Minimalerhöhung der Regelsätze herauskam. Zugleich hat sie das Elterngeld und die Rentenzuschüsse für Betroffene gestrichen. Trotz Bildungspaket spart Schwarz-Gelb also unterm Strich bei den Ärmsten. Um Schulden zu bezahlen, die Reiche zu verantworten haben. Die Botschaft hinter dieser Reform lautet: Das Sozialsystem ist ein Steinbruch, aus dem sich der Staat nach Belieben bedienen darf, wenn er Haushaltslöcher stopfen muss. Diese Botschaft ist beunruhigend.

Arbeitslose und Geringverdiener haben ein Recht auf Unterstützung. Sie sind keine Almosenempfänger. Sie sind größtenteils die Menschen, die am Aufbau dieses Landes mitgewirkt – und sich darum verdient gemacht haben.
Sie müssen sich aber für ihre Hilfsbedürftigkeit immer häufiger vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen. Die Politik befeuert das. Eine zu hohe Grundsicherung mindere den Arbeitsanreiz, orakelt das liberale Lager.
Heißt übersetzt: Nur Geldgier holt den Hartz-IV-Bezieher aus der sozialen Hängematte.

Millionen Menschen, die als Geringverdiener aufstocken, strafen das Lügen.
Für sie ist offenkundig Arbeit an sich ein Wert.
Gerade solche Menschen sind es, die mit der Hartz-IV-Reform gedemütigt werden.

„Arbeitet, arbeitet, vermehrt den Reichtum weniger und damit euer persönliches Elend.

Arbeitet, arbeitet, um, immer ärmer geworden, noch mehr Ursache zu haben,

zu arbeiten und Elend zu sein.

Das ist das unerbittliche Gesetz der schwarz gelben ReGIERung“

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