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Wikileaks unverhaftbar

07 Dez
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Image via Wikipedia

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen wurde Julian Assange dem Richter vorgeführt. Dieser lehnte eine Entlassung gegen ­Kaution ab, die Filmemacher Ken Loach übernehmen wollte
Für US-Verteidigungsminister Robert Gates war es »eine gute Nachricht« während seines Besuchs in Afghanistan: Die Londoner Polizei hat am Dienstag den Chef des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, festgenommen, als dieser sich freiwillig bei einer Wache in der britischen Hauptstadt meldete. Die Metropolitan Police berief sich dabei auf einen Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Stockholm. Dort wirft man dem gebürtigen Australier sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vor, was dieser bestreitet. 

Die schwedischen Behörden hatten bereits am 20. August einen Haftbefehl gegen Assange erlassen. Zwei Tage zuvor hatte die US-Administration ein Angebot von Wikileaks zurückgewiesen, vor der Verbreitung von weiteren 15000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg sensible Passagen zu schwärzen. »Wir sind nicht an Verhandlungen interessiert«, erklärte damals das Pentagon, und der Sprecher der NATO-Truppen in Afghanistan, Josef Blotz, warnte, die Veröffentlichungen seien »strafrechtlich relevant«. 48 Stunden später folgte in Stockholm der Haftbefehl, der jedoch bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben wurde. »Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, daß er eine Vergewaltigung begangen hat«, zitierte Spiegel online damals die schwedische Justizsprecherin Eva Finné.

Schon im August sprach Assange in diesem Zusammenhang von »schmutzigen Tricks«. Auch die jetzige Verhaftung fällt mit der angelaufenen Verbreitung einer Viertelmillion Depeschen der US-Diplomatie zusammen, die derzeit weltweit für Aufregung sorgen. Hinzu kommen Unregelmäßigkeiten bei der schwedischen Justiz. So konnten die Briten Assange in der vergangenen Woche nichts anhaben, weil der Haftbefehl unvollständig war. Erst nachdem Stockholm nachgearbeitet hatte, konnte London tätig werden.

Zuvor waren bereits die Server von Wikileaks durch US-amerikanische und französische Unternehmen abgeschaltet worden, Spendenkonten wurden gesperrt, die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard verweigern Zahlungen und auch die Hauptdomain wikileaks.org ist seit Tagen nicht mehr erreichbar. Darauf reagierten die Macher des Portals mit der Bitte um Solidarität gegen die Zensur. Möglichst viele Betreiber von Internetservern sollten sogenannte Mirrors einrichten, um die komplette Seite zu »spiegeln«. Bislang wurde dieser Aufruf bereits von 750 Betreibern befolgt. Als erster Bundestagsabgeordneter hat auch Andrej Hunko (Die Linke) einen solchen Mirror eingerichtet. »Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ›Cables‹ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten«, teilte Hunko mit. »Die Repression gegen Wikileaks ist politisch motiviert. Der Feldzug illustriert eine Praxis, unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen zu wollen.«

In London lehnte das zuständige Gericht am Nachmittag eine Freilassung Assanges gegen Kaution ab, so daß er mindestens bis zum kommenden Dienstag in Haft bleiben muß. Seine Anwälte haben angekündigt, eine Auslieferung an Schweden verhindern zu wollen, weil dort die Überstellung an die USA drohe, wo Assange kein faires Verfahren erwarte. Wikileaks selbst teilte über den Internetdienst Twitter mit, die »Aktionen« gegen Assange würden die Arbeit nicht beeinträchtigen: »Wir werden heute abend mehr Depeschen veröffentlichen als gewöhnlich.«

Quelle: André Scheer
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Verfasst von - 7. Dezember 2010 in Gesellschaft, Mix, Politik, Wikileak

 

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